Müller Walter · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt bei Ziffer IIter die Mehrheit, d. h. konkret den mit dem Antrag Zuppiger abgeänderten Mehrheitsantrag. Es geht hier um ein altes Anliegen, das von uns mitgetragen werden kann, dass Einnahmen aus Verkäufen von Armeematerial und Armeeliegenschaften, aus der Vermietung von Armeeliegenschaften und aus Dienstleistungen der Armee klar der Armee zugutekommen. Damit können auch Lücken geschlossen werden. Das hat, Frau Kollegin Kiener Nellen, nichts mit einem "Sonderkässeli" zu tun.

Ich frage Sie: War es nicht eine Verletzung der Redlichkeit, wenn sich in der Vergangenheit immer alle Departemente aus dem Topf des VBS bedienten? Das wollen wir beenden; die Gelder sollen zur Armee zurückfliessen. Ich denke, dass wir damit in die richtige Richtung gehen.

Ich bitte Sie sehr um Unterstützung des Antrages Zuppiger.