Büchler Jakob · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Worum geht es? Es geht um eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes. Wenn Immobilien des VBS beispielsweise veräussert werden, so gibt das finanzielle Erlöse. Wenn diese finanziellen Erlöse unter 30 Millionen Franken liegen, fliessen sie in die allgemeine Bundeskasse. Wir möchten das mit einer Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ändern, damit eben diese Erlöse aus Immobilien des VBS in das VBS-Budget zurückfliessen. Das ist der Antrag der Kommissionsmehrheit.

Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.