Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Herr Schlüer, wer den Atomausstieg verhindert, treibt Raubbau an unserer Sicherheit. Die Grünen unterstützen den Atomausstieg, und sie unterstützen den Minderheitsantrag Lang, der eine kleine Armee mit 30 000 Angehörigen will.

Der Bundesrat hat sich für eine Armee mit 80 000 Personen entschieden. Dafür will er jährlich 4,4 Milliarden Franken ausgeben, rund 300 000 Franken mehr als heute. Nun überbieten sich die Bürgerlichen mit der Forderung nach grösseren Armeebeständen, mit Mehrausgaben und weiteren Begehrlichkeiten - und das für eine undefinierbare Bedrohung! Selbst Sicherheitsexperten aus allen politischen Richtungen geben zu, dass ein traditioneller Krieg unwahrscheinlich ist. Die Sicherheit sehen wir Grünen durch mögliche AKW-Unfälle, durch Naturkatastrophen, welche durch die Klimaerwärmung beschleunigt werden, oder durch Cyberwar-Angriffe gefährdet, welche die ganze Schweiz lahmlegen können. Um sich davor zu schützen, braucht es weder eine grosse Armee noch neue Kampfjets, das wissen selbst die Mitglieder der Kommissionsmehrheit. Wie könnte man es sonst erklären, dass sie eine Volksabstimmung scheuen und das Volk mit der integralen Aufnahme der Kampfjets in das Armeebudget entmündigen? So kann kein Referendum ergriffen werden - ausser Sie stimmen dem Einzelantrag Allemann zu. Diesen unterstützen wir Grünen selbstverständlich.

Wir verstehen nicht, wie Parteien, welche immer vom Volk und vom Volkswillen reden, der Bevölkerung in dieser wichtigen Sache das Mitspracherecht verweigern wollen. Wer ein Referendum scheut, kennt wahrscheinlich die Umfrageergebnisse, welche eindeutig zeigen, dass die Bevölkerung nicht noch mehr Geld für die Armee ausgeben will und Kampfjets allgemein als nicht die dringendste Anschaffung deklariert.

Das Volk weiss auch - im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Politikern hier im Nationalrat -, dass Mehrausgaben bei der Armee in anderen Departementen eingespart werden müssen. Ein weiterer unverständlicher Versuch, noch mehr finanzielle Mittel der Bundeskasse zu entziehen, kommt ausgerechnet vom Sparpolitiker Zuppiger. Diesen lehnen wir klar ab.

Wo sollen jährlich eine Milliarde Franken gegenüber heute eingespart werden? Ich habe von bürgerlicher Seite noch keine Vorschläge gehört. Ich frage Sie darum: Sollen Beiträge an die Landwirtschaft gekürzt werden, in einer Zeit, wo der Franken teuer und die Konkurrenz aus dem Ausland gross ist? Soll bei der Bildung gespart werden, unserer wichtigsten Ressource, bei Universitäten, Fachhochschulen oder bei der Berufsbildung? Soll bei der Forschung gespart werden? Aber wer nicht forscht, kann auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen und nicht in neue Technologien investieren. Dabei wären genau hier Investitionen wichtig, z. B. bei den erneuerbaren Energien. Oder spart man bei den Familien? Dann läge die Initiative der CVP quer in der Landschaft. Oder spart man beim öffentlichen Verkehr? Damit würden wichtige Projekte verzögert. Oder bestraft man die Sozialwerke und spart bei der sozialen Sicherheit, welche einen wichtigen Teil der inneren Sicherheit darstellt? Oder spart man bei der Entwicklungshilfe? Diese ist Teil der Friedenspolitik, mit deren Hilfe können Krisengebiete stabilisiert werden, und damit kann auch unsere Sicherheit verbessert werden.

Wir Grünen stehen, wie gesagt, für eine kleinere Armee mit 30 000 Angehörigen ein. Neue, zusätzliche Kampfflieger braucht es zur Gewährleistung der Sicherheit nicht. Das freiwerdende Geld könnte man sinnvoller einsetzen.

Ich bitte Sie, unseren Anträgen zu folgen.