Hurter Thomas · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Es geht heute um Sein oder Nichtsein der Armee. Die Armee leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, und in diesem Saal ist wahrscheinlich die Mehrheit für diese Sicherheit und bereit, auch einen Preis dafür zu zahlen. 2003 hat das Schweizervolk zu einer Armee von 4,3 Milliarden Franken Ja gesagt, mit einem Jastimmenanteil von 76 Prozent. Mit einer aufgerechneten Teuerung wären wir heute bei 5 Milliarden Franken. Die aktuelle Armee wird aber aufgrund aller heutigen Entscheide weiter verkleinert. Trotzdem können wir die Kosten nicht linear reduzieren. Vergessen Sie zudem bitte nicht, dass der Armee über die letzten Jahre hinweg die Finanzen Jahr für Jahr entzogen worden sind.

Die Mehrheit der Kommission will nun Ziffer IIbis streichen und stellt die Beseitigung der Ausrüstungslücken und den Ersatz der Tiger-Kampfflugzeuge unter einen Ausgabenplafond, was richtig ist. Der ständerätliche Beschluss, nämlich ein besonderes Finanzierungsmodell zu erarbeiten, ist irgendwie artfremd. Es kann doch nicht sein, dass wir in Zukunft für sämtliche Rüstungsbeschaffungen irgendwelche [PAGE 1411] Sonderfinanzierungen machen müssen. Damit helfen wir den Armeeabschaffern, denn damit können diese der Armee Schritt für Schritt die notwendigen Mittel entziehen, und wir verlieren Zeit. Es ist Bundesaufgabe, die Kernaufgabe eines Staates mit allgemeinen Bundesmitteln zu decken. Und es geht nicht um eine Umgehung des Volkes, sondern es geht darum, ein verfassungsmässiges System aufrechtzuerhalten. Wir wollen kein Präjudiz bei Rüstungsbeschaffungen, und wir wollen keinen Zeitverlust. Deshalb ist es richtig, dass die ganzen Beschaffungen mit dem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken gedeckelt werden. Damit wird die Armee berechenbar und planbar.

Nun noch zur Luftwaffe: Die Luftwaffe ist Teil der Armee - ohne Luftwaffe kein Heer, ohne Heer keine Luftwaffe. Jeder souveräne, neutrale Staat hat eine Luftwaffe und kontrolliert seinen eigenen Luftraum. Deshalb ist es richtig, dass der Ersatz der Tiger-Kampfflugzeuge in diese Gesamtbetrachtung einbezogen wird. Und natürlich ist mit dem Tiger-Teilersatz so ganz nebenbei, als Sahnehäubchen obendrauf, eines der nachhaltigsten und innovativsten Konjunkturprogramme verbunden. Bis heute konnten bereits Aufträge über 500 Millionen Franken mit Schweizer Firmen abgewickelt werden. Bei diesem Vorhaben würde die Schweizer Wirtschaft in Zukunft im Wert des gesamten Auftrags profitieren - im Gegensatz übrigens zum Vorhaben, das wir am nächsten Montag diskutieren werden.

Mit einem klaren Ja zu diesem neuen Finanzierungsvorschlag setzen Sie ein starkes Zeichen für unsere Armee und damit für unsere Sicherheit. Mit einem Ja verhindern Sie, dass wir in ein paar Jahren die Gesamterneuerung der Luftwaffe diskutieren müssen, und Sie helfen, die Glaubwürdigkeit unseres Landes in der Bevölkerung, bei den Unternehmen und auch in unseren Nachbarländern zu stärken.