Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum finanziellen Aspekt der verschiedenen Minderheitsanträge. Wir sind hier offenbar auf dem Marktplatz angelangt. Angeboten wird eine Armee mit Zubehör für 5 plus 1,2 Milliarden. Dann gibt es All-inclusive-Angebote für 5, 3,5 und 4,4 Milliarden Franken. Interessant ist in diesem Zusammenhang, das haben wir bereits gehört, dass bis vor wenigen Wochen von allen bürgerlichen Parteien andere Preisschilder angebracht worden sind.

Wenn nun ohne sicherheitspolitische Notwendigkeit, was den Auftrag der Armee anbelangt, 20 bis 30 Prozent mehr Mittel, in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken jährlich, verlangt werden, so ist das unglaubwürdig. Und es ist unseriös, wenn man dann diese Mittel noch bei anderen Departementen holen will, mit Einsparungen, die weder benannt noch beziffert werden. Dass eine derart massive Aufstockung mit einer Kampfflugzeugbeschaffung angereichert ist, die man am Volk vorbeischmuggeln will, lässt zudem demokratisches Verständnis vermissen.

Die wirklichen Bedrohungen kommen aus der Steckdose, vom Terrorismus, vom Klimawandel und verlangen eine umgebaute, verkleinerte, aber gut ausgerüstete Armee. Dafür genügen 3,5 Milliarden Franken. Es braucht nicht eine hochdotierte Armee, die aufgrund fehlender Polizeibestände in den Kantonen als Mädchen-für-alles-Truppe herhalten muss. Ihr verfassungsmässiger Auftrag ist die Verteidigungskompetenz, die auf einer eingehenden und differenzierten Risikobeurteilung beruht. Da schliesse ich mich eben nicht den Vorrednern an. Wir diskutieren nicht aufgrund der Finanzen, sondern eben genau aufgrund dieses Leistungsauftrages, und da gibt es durchaus auch in der Armee und in der Bevölkerung unterschiedliche Einschätzungen.

Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag IV (Allemann) zuzustimmen, eventual den Bundesratsentwurf von 4,4 Milliarden Franken zu unterstützen und alle weiter gehenden Minderheitsanträge abzulehnen.