Büchler Jakob · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich spreche zum Soll-Bestand der Armee und zur Finanzierung.

Tatsache ist, dass der Antrag des Bundesrates nicht der richtige Ansatz ist. 80 000 AdA mit 4,4 Milliarden Franken finanziert - das ist verfassungswidrig, das wage ich hier zu sagen. Dieser Antrag ist deshalb abzulehnen. 120 000 Soldaten wären imstande, unser Land zu schützen, auch in einer Zeit von nationalen oder internationalen Spannungen. 100 000 Soldaten sind das absolute Minimum für unsere Milizarmee. Sie muss diese Grösse umfassen, und ich wiederhole, was heute schon einmal gesagt wurde: Diese 100 000 Soldaten entsprechen einer Halbierung der heutigen Armee. Den Zusatzbericht des Bundesrates über die verschiedenen Soll-Bestände haben Sie ja vielleicht gelesen. Er zeigt ganz klar auf, dass, je kleiner der Soll-Bestand ist, die Einsparungen umso weniger ausmachen. Das ist klar und deutlich erkennbar. Ich verweise hier auf den Chef der Armee, der uns auch in der Kommission gesagt hat: Wir brauchen endlich Planungssicherheit.

Zu den Finanzen: Die Armeeausgaben wurden in den vergangenen zwölf Jahren um sage und schreibe 3,47 Milliarden Franken gekürzt. Herr Chopard, keine Spur von überschwänglicher oder massloser Finanzierung: 3,47 Milliarden Franken wurden in den letzten zwölf Jahren in der Armee eingespart! Bringen Sie mir ein Departement, das die gleichen Einsparungen erbracht hat. Deshalb ist es richtig, die Ausgaben so, wie wir es in der Kommission gemacht haben, auf diese 5 Milliarden Franken festzulegen und damit auch unserer Armee eine glaubwürdige Zukunft zu geben. Wir dürfen die Armee nicht länger über die Finanzen steuern, das ist unverantwortlich.

Ich bitte Sie darum, den entsprechenden Anträgen zuzustimmen.