Lang Josef · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Noch eine Bemerkung zur vorherigen Debatte: Ich bin GSoA-Mitglied und habe als GSoA-Mitglied in meinem Leben eine Aussage nie gemacht, weder im November 1989 bei der historischen Abstimmung noch im November 1999 noch im November 2009, nämlich folgende Aussage: "Die Armee ist ein Sauladen." Eine solche Aussage käme der GSoA nie in den Sinn, weil wir auch vor der Armee genügend Respekt haben, es nicht zu sagen. Die Aussage vom 10. November 2009, die nie zurückgenommen wurde - ich wiederhole sie: "Die Armee ist ein Sauladen" -, wurde von Christoph Blocher an einer öffentlichen, offiziellen Medienkonferenz gemacht. Über solche Sachen sollte man diskutieren.

Wie Sie wissen, habe ich eine grosse Hochschätzung gegenüber dem Nachfolger des damals kritisierten VBS-Vorstehers. Aber ich glaube, wenn die Armee damals ein "Sauladen" war - und ich wiederhole, ich würde so etwas nie sagen, und ich denke es auch nicht -, dann wäre sie es auch heute noch. Liebe SVP-Leute, Sie haben vorher noch eine andere Hausaufgabe zu erledigen. In ihrem Kommentar zur laufenden Armeedebatte monierte die "Neue Zürcher Zeitung": "So wurde es verpasst, eine ernsthafte Debatte über die allgemeine Wehrpflicht anzustossen." Wir Grünen haben diese Debatte gefordert und entsprechende Anträge eingereicht. So stellten wir in der Sicherheitspolitischen Kommission den Antrag an das VBS, bis Ende Jahr Varianten zu prüfen, die von der Aufhebung der Wehrpflicht und einer freiwilligen Miliz mit Armeebeständen von 20 000, 30 000 und 40 000 Armeeangehörigen ausgehen, analog zu einem Antrag im Ständerat, allerdings mit anderen Zahlen.

Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Deshalb wissen wir heute auch nicht, wie viel genau eine Armee von 30 000 Dienstpflichtigen kostet. Was wir aber wissen, ist Folgendes: Selbst eine Armee mit 80 000 Dienstpflichtigen stellt die Wehrpflicht infrage. Eine Armee von 80 000 Leuten braucht pro Jahr mindestens 16 000, vielleicht 20 000 Personen, aber nicht mehr. Jedes Jahr sind 41 000 junge Männer stellungspflichtig. Auch eine Armee mit 80 000 Dienstpflichtigen wird mindestens die Hälfte der jungen Männer von Anfang an nicht brauchen können. Jetzt stehen wir bei einer Armee von 80 000 Dienstpflichtigen - bei tieferen Zahlen ohnehin - vor der Frage: Geben wir das Prinzip der Wehrgerechtigkeit auf? Das ist in Deutschland gegangen, in der Schweiz geht das nicht. Die Schweiz hat eine andere Kultur, in diesem Punkt sind wir uns sicher einig. Oder man macht eine Armee, die grösser als 80 000 Personen ist, nur um die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit aufrechterhalten zu können. Das wäre aber das Pferd - nach Abschaffung der Kavallerie - am Schwanz aufgezäumt.

Die Zeit der grossen Armeen und damit auch der Wehrpflicht ist militärisch, technisch, sachlich, rational vorbei, in ganz Europa. Deutschland geht in Richtung 180 000 Soldaten - auf die Schweiz übersetzt heisst das 18 000 -, Schweden hat noch 20 000. Eine Freiwilligenmiliz dieser Grösse fordert unter anderem der freisinnige Genfer Stadtpolitiker, vielleicht bald Nationalpolitiker, und Offizier Pierre Maudet in seinem wahren Bericht zur Sicherheitspolitik; ich habe den Bericht hier, auch für die FDP-Mitglieder. Ebenfalls eine Freiwilligenarmee in der Grösse von 20 000 bis 30 000 Personen fordert der Armeereformer Karl W. Haltiner. Es gibt für grössere [PAGE 1409] Armeen schlicht und einfach keine rationalen Szenarien oder Gefahrenanalysen mehr.

Unsere Schätzung ist, dass eine 30 000er-Armee ungefähr halb so viel kostet wie eine 80 000er-Armee. Auf jeden Fall wird sie die Wirtschaft viel, viel billiger zu stehen kommen. Die Zahl der Diensttage kann von heute 16,4 Millionen drastisch auf wahrscheinlich ein Drittel reduziert werden. Das heisst, die Wirtschaft würde nicht mehr mit 4 Milliarden Franken an jährlichen Wertschöpfungsverlusten bluten müssen, sondern noch mit gut 1 Milliarde.

In ihrem Artikel hat die "NZZ" darauf hingewiesen, dass diese Wehrpflichtdebatte dank der laufenden Initiative noch kommen wird. Ich kann Ihnen die Information geben: Wir befinden uns im Schlussspurt. Um ganz auf der sicheren Seite zu sein, brauchen wir noch etwa 15 000 Unterschriften.