Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ganz offensichtlich bin ich heute bundesratstauglich, zumindest was die Kompromissfähigkeit bei dieser Vorlage in Bezug auf die künftige Armeegrösse und deren finanzielle Mittel betrifft. Meine Minderheitsanträge III und X nehmen nämlich genau die Eckwerte auf, die der Bundesrat für die künftige Armee vorgesehen hat. Es sind dies erstens ein Soll-Bestand von 80 000 Militärdienstpflichtigen und zweitens ein Kostendach von 4,4 Milliarden Franken zuzüglich Teuerung. Zum Vergleich: Die heutige Armee hat jährlich einen Plafond von 4,1 Milliarden Franken zur Verfügung, dies jedoch bei einem Effektivbestand von rund 180 000 Armeeangehörigen.

Analysiert man nun die Bedrohungslage, erkennt man, dass es weder eine übergrosse Armee noch eine dringliche Beschaffung zusätzlicher Kampfflugzeuge braucht. Die Schweiz liegt schliesslich im Herzen Europas und ist von einem äusserst breiten Ring demokratischer Staaten umgeben. Es droht auf absehbare Zeit weit und breit kein militärischer Angriff, weder von einem unserer Nachbarstaaten noch aus der weiteren Umgebung. Der luftpolizeiliche Auftrag, den es gibt, und die Sicherung des schweizerischen Luftraums können problemlos mit den vorhandenen Mitteln bewältigt werden. Die heutige Armeegrösse ist nicht mehr zu [PAGE 1406] rechtfertigen, und sie ist auch nicht finanzierbar. Ausrüstungslücken und Mängellisten sind die Folge davon.

Der Bundesrat hat deshalb gehandelt, das ist anzuerkennen, und hat mit dem Armeebericht 2010 vorgesehen, den Bestand und das Budget der Armee der aktuellen Situation anzupassen. Die Maxime lautet: besser eine kleinere Armee und dafür eine voll finanzierte. So kommt der Bundesrat zur Losung: 80 000 Armeeangehörige für 4,4 Milliarden Franken. Das Interessante ist, dass auch die FDP, die CVP, die SVP und die BDP den finanziellen Rahmen in etwa so sahen und noch vor Kurzem, vor sehr kurzer Zeit, Positionspapiere vorlegten, in denen sie übereinstimmend feststellten, dass die Armee jährlich nicht mehr als 4 Milliarden Franken kosten dürfe. Beispielsweise hielt die CVP in ihrem Papier vom 18. Juni 2010 fest: "Zur Finanzierung der Landesverteidigung (exklusive Drittleistungen und Immobilien) sollen von den Bundesfinanzen mittel- bis längerfristig 4 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Vorbehalten bleiben Sonderfinanzierungen für besondere Beschaffungen." Sehr deutlich formulierte es die SVP vor zwei Jahren in ihrem Positionspapier vom 10. November 2009: "Was die richtige Höhe des für die Armee notwendigen finanziellen Betrages ist, kann nicht nach der Wunschliste des Militärs bestimmt werden, denn wer mit dem Auftrag der Armee betraut ist, hat stets zu wenig Mittel. Die Frage ist vielmehr: 'Welche Möglichkeiten gibt es, um mit den vorhandenen Mitteln (rund 4 Milliarden Franken jährlich) den Auftrag erfüllen zu können?'" So weit die SVP. Auch die BDP hielt in ihrem Armeepapier vom 14. Januar 2010 fest, die Zahl von 4 Milliarden Franken solle genügen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Parteien: Zwischenzeitlich hat in den Kommissionsberatungen entgegen Ihren Parteiversprechen die Masslosigkeit Einzug gehalten. Mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben von 5000 Millionen Franken soll, ideologisch motiviert, eine übergrosse Armee durchgepaukt werden, die mit der realen Bedrohungslage der Schweiz nichts mehr zu tun hat und finanzpolitische Sachzwänge erzeugt, die nicht zu rechtfertigen sind; es wird auch nicht aufgedeckt, woher das Geld kommen soll. Jetzt, da wir als Folge der Währungskrise mit steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen rechnen müssen, ist dies doppelt störend.

Denken Sie daran: Es gibt keine öffentliche Sicherheit ohne soziale Sicherheit. Es darf nicht sein, dass immer dann, wenn es um die Sozialversicherungen in unserem Land geht, das Geld fehlt, aber dann, wenn es um die Armee geht, dreistellige Millionenbeträge kein Problem sind. Das ist eine doppelbödige Politik.

Ich bitte Sie im Sinne eines Kompromisses, meinen Minderheitsanträgen und somit den ursprünglichen Eckwerten des Bundesrates mit einer Armee von 80 000 Angehörigen und einem Kostendach von 4,4 Milliarden Franken zuzustimmen.