Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Warum? Wenigstens die Politik muss aus der Geschichte lernen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir 2008 die UBS mit rund 60 Milliarden Franken retten mussten. Das heisst, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mussten für das Fehlverhalten der UBS geradestehen. Die Grossbanken haben nichts gelernt. Der UBS-Chef meinte, er müsse uns Ratschläge geben und könne uns erpressen, indem er drohte, bei einer harten Regulierung aus der Schweiz wegzuziehen. Die CS ist in Steuerhinterziehungsgeschäfte in den USA verwickelt, und bereits droht wieder eine staatliche Unterstützung für dieses Fehlverhalten.

Die Schweiz ist in der Geiselhaft der Grossbanken, das muss jetzt endlich ein Ende haben. Warum ist sie in der Geiselhaft der Grossbanken? Vor der Finanzkrise machte die Bilanzsumme der Grossbanken das Vier- bis Fünffache des Bruttoinlandproduktes aus. Das sind isländische Verhältnisse. Damals betrug die Bilanzsumme der Banken etwa das Vierzigfache der Einnahmen des Bundes. Das sind Volumina, die wir gar nicht bewältigen könnten. Die Grossbanken erhalten für diese faktische Staatsgarantie pro Jahr eine Subvention von 4 bis 5 Milliarden Franken. Das hat die Studie aufgezeigt, welche die SP von Urs Birchler von der Universität Zürich machen liess. Das sind im Übrigen krasse Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der grossen Banken. Das alles muss sich ändern. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes diese faktische Staatsgarantie nicht länger zumuten. Deswegen sind wir klar für Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates, auch wenn wir der Ansicht sind, dass diese also das absolute Minimum bringt, das an Regulierung nötig ist.

Das beste Mittel gegen einen Bankenkonkurs sind hohe Eigenmittelanforderungen. In diesem Punkt sind unseres Erachtens die Vorlage des Bundesrates und die Empfehlungen der Expertenkommission ungenügend. Wenn Sie hier risikogewichtete Eigenmittelanforderungen definieren, so legen Sie die Risikoeinschätzung wieder in die Hände der Banken. Was das heisst, haben wir bei der UBS gesehen. Das hat uns nicht geschützt. Die SP-Fraktion verlangt deshalb mindestens 10 Prozent hartes Eigenkapital, eine Leverage Ratio von mindestens 10 Prozent, und ich hoffe natürlich, dass die SVP-Fraktion uns in diesem Punkt unterstützen wird.

Wer heute die Vorlage zurückweist, wie das die SVP-Fraktion macht, betreibt Augenwischerei, das muss ich sagen. Sie wollen einfach keine Regulierung. Das heisst für mich auch ganz klar, dass Sie das Risiko der Grossbanken weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auferlegen wollen. Das geht nicht.

Ich bitte Sie deshalb, treten Sie auf die Vorlage ein, verbessern Sie sie im wesentlichen Punkt, nämlich bei der Festlegung höherer Eigenmittelanforderungen. Das ist der beste Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.