Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Wenn wir der Nationalbank die Kompetenz geben, durch Verfügungen zu bezeichnen, welches systemrelevante Banken und welches systemrelevante Funktionen sind, dann "verpolitisieren" wir unsere Nationalbank eindeutig. Das lehnen wir ab.

Wir sind der Meinung, dass die Führung dieses Landes, nämlich der Bundesrat, die politische Verantwortung zu übernehmen hat und nicht die Nationalbank. Es kommt dazu, dass die Nationalbank ja nur die Übersicht über ein Segment des Finanzmarktes hat. Es gibt doch heute auch Zusammenschlüsse grosser Versicherungen mit Banken; ich denke an die Axa-Winterthur-Versicherung mit der Axa-Bank oder an die Basler Versicherung mit der Baloise-Bank. Das gibt bereits Konflikte, weil es sich hier teilweise um Gebiete handelt, nämlich um Versicherungen, die nicht im Kompetenzbereich unserer Nationalbank sind. Unserer Meinung nach soll sich die Nationalbank auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich auf die Wahrung der Preisstabilität in diesem Land. Ich bin der Meinung, dass die Finma besser mit Experten ausgerüstet ist. Natürlich kann man die Meinung der Notenbank einholen, aber man darf ihr nicht die Verfügungsgewalt erteilen. Das geht mir zu weit. Wenn die Nationalbank zur Beurteilung dieser Frage auch noch Expertenteams aufbauen muss, gibt es wieder Doppelspurigkeiten. Mir ist schlussendlich nicht klar, welche Rechtsmittel die Banken gegen solche Verfügungen ergreifen können.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen, denn da ist klar, wer die Verantwortung trägt. Der Bundesrat trägt sie unter Berücksichtigung der Meinung der Finma und der Nationalbank.