Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, die Eigenkapitalanforderungen nicht nur an der Bilanz zu messen, sondern an der Gewichtung der Risiken. Mit diesem Ansatz folgen wir demjenigen der Basler Bankenregulierung. Im Übrigen lassen sich verschiedene Geschäftsmodelle nur vergleichen, wenn Sie vom Risiko ausgehen und nicht allein vom Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital. Nur so können Sie einen Anreiz schaffen, das Risiko zu reduzieren.

Der risikobasierte Ansatz, den wir gewählt haben, wird durch die Leverage Ratio ergänzt. Es wird klar gesagt, wie gross dort das Mindesteigenkapital sein muss, unabhängig davon, ob die Risiken richtig eingeschätzt worden sind. Wir haben also eigentlich ein doppeltes Sicherungssystem. Damit lässt sich weitgehend verhindern, dass die Vorschriften umgangen werden. Die Expertenkommission ist auch zu diesem Schluss gekommen.

Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, auf beiden Geleisen zu fahren und sie zueinander in Beziehung zu setzen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, das hat Herr Kaufmann bereits gesagt, würde das Folgendes bedeuten: 10 Prozent Leverage Ratio wären 150 Milliarden Franken, gestützt auf die Zahlen des Jahres 2009. Das würde bedeuten, dass eine Eigenkapitalquote von 35 Prozent verlangt [PAGE 1451] würde. Ich denke, das wollen wir nicht. Es ist richtig, dass man vom Risiko ausgeht und es zur Leverage Ratio in Beziehung setzt, dann haben wir einen guten Schlüssel.

Ich möchte Sie also bitten, diesen Antrag abzulehnen.