Baader Caspar · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Hier bei Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d geht es jetzt effektiv um den Schutz des Schweizer Steuerzahlers. Konkret geht es um die Frage, ob nur eine Notfallplanung vorzunehmen ist, wie das der Ständerat und die Mehrheit verlangen, oder ob die systemrelevanten Funktionen bereits jetzt auszugliedern sind, um zu verhindern, dass eine Schweizer Bank gegenüber ihren ausländischen Töchtern haften muss.

Eine reine Planung ist und bleibt ein ungedeckter Check, weil ungewiss ist, ob diese Abspaltung im Krisenfall bei einer Bank überhaupt je vollziehbar ist oder ob sie trotz Genehmigung des Sanierungsplanes durch die Finma gerade dann am Druck ausländischer Staaten und ausländischer Gläubiger scheitert. Unserer Partei fehlt hier das Vertrauen, unsere Partei wehrt sich dagegen, dass wir jetzt bloss über einen ungedeckten Check legiferieren. Wir wollen Sicherheit für die Schweizer Steuerzahler haben, damit sie nicht ein zweites Mal für eine Grossbank einstehen müssen. Wir verlangen deshalb, dass diese systemrelevanten Funktionen, insbesondere der Zahlungsverkehr und die Kreditgewährung an unsere Wirtschaft, in eine separate Rechtsform ausgegliedert werden.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, die Minderheit II zu unterstützen.