Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Während man in der Diskussion um die Problematik der Frankenstärke vor allem die exportorientierten Unternehmen erwähnt, schenkt man den nachgelagerten Betrieben - das sind viele KMU und das Gewerbe, welche vor allem auch binnenmarktorientierte Zulieferer sind - fast keine Beachtung. Sie aber werden noch vor den genannten Unternehmen in massive Schwierigkeiten geraten und brauchen dringend Unterstützung. Vielerorts sind die Auftragsbücher noch voll, aber die Margen sind sehr schmal. Das bedeutet, dass sehr bald keine Mittel mehr für nötige Investitionen und gute Löhne vorhanden sind; das bedeutet existenzielle Not, schlimmstenfalls Aufgabe des Unternehmens und damit verbunden Reduktion von Arbeitsplätzen. Das müssen wir verhindern.

Der Spielraum für Kostensenkungen ist praktisch ausgeschöpft; eine Preiserhöhung ist in den Unternehmen nicht durchzubringen, weil die ausländische Konkurrenz zu mächtig ist; vorhandene Reserven werden auch bald einmal aufgebraucht sein. Während die KMU und das Gewerbe sich nach der Decke strecken müssen, ist die Verwaltung in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Der Staatshaushalt kostet mittlerweile rund 64 Milliarden Franken, finanziert durch Steuern, Gebühren und Abgaben, die wir alle bezahlen müssen.

Statt jetzt Millionen zu verteilen nach einem Prinzip, das nie gerecht sein kann, müssen die Probleme gelöst werden, und zwar über Entlastung und über Steuersenkungen, Abbau der Regulierungen und der Bürokratie, wie das die SVP schon immer gefordert hat. Auch bei Standortförderung und Wirtschaftsförderung muss genau hingeschaut werden, wer gibt und wer nimmt. Jedes KMU leistet zwischen 200 und 300 Stunden oder noch mehr unentgeltliche Arbeit, um die Vorgaben des Staates zu erfüllen. Doch der Bundesrat lehnt eine Entschädigung für diese Arbeit beharrlich ab.

Ich bitte den Bundesrat und vor allem das Parlament, den Vorstössen zuzustimmen, die Erleichterungen und Steuersenkungen fordern, und damit zu helfen, dass viele KMU sowie auch das Gewerbe und die Gastro- und Hotelleriebetriebe überleben können. Vor allem das Bafu und das BAG müssen besser kontrolliert werden. Es dürfen in der Verwaltung einfach keine wirtschaftsfeindlichen Massnahmen mehr ausgearbeitet und beschlossen werden.

Die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand muss so gestaltet werden, dass wieder vermehrt unsere Schweizer Unternehmen zum Zuge kommen - deshalb geht es um Chancengleichheit für die KMU im öffentlichen Beschaffungswesen, wie in meiner Motion 10.3382 gefordert. So können auch Bietergemeinschaften und Subunternehmer an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, was ein zentrales Anliegen vieler Unternehmen ist.

Wir brauchen auch dringend Massnahmen für die Bekämpfung der Scheinselbstständigen - das haben wir uns eben mit der Personenfreizügigkeit auch eingehandelt!

Unsere Unternehmen brauchen keine Subventionen: Sie brauchen Unterstützung mit der Umsetzung der genannten Massnahmen.