Grunder Hans · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ohne Zweifel stehen wir in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz vor sehr grossen Herausforderungen. Damit ist automatisch auch die soziale Situation der Bevölkerung tangiert. Wir laufen Gefahr, Opfer unseres eigenen Erfolges zu werden. Die Schweiz hat in den letzten acht Jahren im Bereich der Finanzpolitik Grosses geleistet. Mit den Instrumenten Schuldenbremse und Ausgabenbremse ist es uns gelungen, die Verschuldungsquote von über 60 auf unter 40 Prozent zu reduzieren. Wir haben wie kein anderes Land die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert.

Zurzeit haben wir noch praktisch Vollbeschäftigung, aber die Gewitterwolken sind in Sichtweite, und das Donnergrollen ist auch schon hörbar. Die Schuldenwirtschaft der Amerikaner, vor allem aber vieler europäischer Länder bringt unsere Währung in eine mehr als ungemütliche Lage, und dies leider verbunden mit einem Abflauen des Wachstums in der EU. Wir tun deshalb gut daran, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen und zu beschliessen, auch wenn es keine leichte Aufgabe ist, die richtigen Rezepte zu finden.

Ich bin überzeugt, dass es nur ein Rezept gibt, und das heisst Zusammenraufen, Wegkommen von einseitigen Maximalforderungen, aber auch Wegkommen von einer Politik der Isolation. Die BDP fordert deshalb die Sozialpartner auf, faire und pragmatische Lösungen zu finden, bei denen beide Partner ihren Beitrag leisten, mit dem Ziel, möglichst die Vollbeschäftigung zu erhalten, wenn nötig halt auch mit längeren Arbeitszeiten. Die BDP fordert die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung, die Ende dieses Jahres ausläuft. Nur so können die wertvollen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die BDP ist klar der Meinung, dass die Gefahr einer Immobilienblase besteht, und verlangt hier rechtzeitige entsprechende Massnahmen. Sie bittet deshalb dringend darum, die Motionen zu den Immobilienpreisen und zur Beschränkung der Pensionskassengelder anzunehmen. Die BDP fordert den Bundesrat weiter auf, unverzüglich die flankierenden Massnahmen in den Bereichen Scheinselbstständigkeit, Missbrauch von Aufenthaltsrecht und Lohndumping mit Vehemenz umzusetzen. Die Personenfreizügigkeit darf nicht mit einseitigen Initiativen grobfahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.