Triponez Pierre · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Das wirtschaftliche und soziale Befinden unserer Bevölkerung ist zu Recht ein Dauerthema der Politik. Es ist von zentraler Bedeutung sowohl für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen als auch für den gesellschaftlichen und sozialen Frieden in unserem Land. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass die heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das schweizerische Sozialversicherungssystem erfreulicherweise zufriedenstellend sind und im internationalen Vergleich sogar als hervorragend bezeichnet werden können. Auch unsere Staatsfinanzen sind glücklicherweise recht gut im Lot.

Markante Weichenstellungen mit Richtungsänderungen sind in dieser Situation deshalb nicht angezeigt. Was unserer Volkswirtschaft, was aber auch unseren Sozialwerken angesichts der zunehmenden Unsicherheiten und Schwierigkeiten im europäischen und weltweiten Ausland am meisten dienlich wäre, wäre der Verzicht auf ständige Kursänderungen der Politik und auf überflüssige und deshalb unnötige zusätzliche Staatseingriffe in unsere Wirtschaftsordnung und in unser Sozialsystem. Je mehr sich unsere Wirtschaft gesamthaft - dies betrifft insbesondere aber auch unsere gut 300 000 Klein- und Kleinstbetriebe in der Schweiz - auf unternehmerfreundliche und stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen kann und je weniger sie mit bürokratischen und kostenverursachenden Auflagen der Gesetzgebung belastet wird, umso erfolgreicher kann sie sich auf ihre Kernaufgaben, nämlich auf die Bewahrung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, auf den Erhalt und die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen und auf die notwendigen Investitionen für die Zukunft, konzentrieren. Eine starke und leistungsfähige Wirtschaft dient letztlich auch der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation unserer Bevölkerung, und es ist kontraproduktiv, der Wirtschaft immer wieder Einschränkungen aufzuerlegen und sie damit zu bremsen.

Die Lawine von parlamentarischen Vorstössen, die wir in dieser ausserordentlichen Session zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung zu behandeln haben, entspringt zweifellos gutgemeinten Ideen vieler Ratskolleginnen und Ratskollegen aus ihrem jeweils individuellen Blickwinkel, sie widerspricht jedoch grösstenteils dem dringenden Bedürfnis der Wirtschaft und auch unserer Sozialwerke nach Stabilität. Die rund 80 Interpellationen, Motionen und Postulate - rund 80, wenn ich ihre Zahl einigermassen richtig abschätze -, über die wir heute zu beschliessen haben, sind deshalb kritisch zu hinterfragen und immer dann, wenn sie zu einer Mehrbelastung unserer Unternehmungen führen oder unsere Sozialinstitutionen nochmals komplizieren sollten, schlicht und einfach abzulehnen.

Eine Ausnahme bilden sicher jene Vorstösse, welche die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit dem EU-Raum betreffen. Diesbezüglich besteht effektiv Handlungsbedarf. Negative Begleiterscheinungen wie zum Beispiel Lohndumping, Scheinselbstständigkeit von ausländischen Arbeitnehmern und ähnliche Exzesse sind zu unterbinden.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, die diesbezügliche Motion der Fraktion der BDP 11.3525 sowie auch die Vorstösse der Ratskollegen Pardini 11.3532 und 11.3533, Lustenberger 11.3703, Hiltpold 11.3704, Moret 11.3707, Pedrina 11.3363, Carobbio Guscetti 11.3364 und auch das Postulat Girod 11.3709 anzunehmen.

Von den übrigen unterstützungswürdigen Vorstössen zur Thematik möchte ich nur noch auf deren zwei hinweisen, nämlich einerseits auf die Motion unserer FDP-Liberalen Fraktion 11.3501, die verlangt, dass der energetische Umbau unsere Arbeitsplätze nicht gefährdet, dass wir wettbewerbsfähige Strompreise, verkürzte Bewilligungsverfahren und weniger Bürokratie haben, und die insbesondere auch fordert, dass die künftige Energieversorgungsstrategie für technologische Entwicklungen aller Arten der Energieproduktion offenbleibt, und andererseits auf das Postulat Noser 11.3431, welches das für zukünftige Investitionen nötige [PAGE 1488] Risikokapital sichern möchte und den Bundesrat deshalb zu prüfen auffordert, inwieweit der Zufluss von Risikokapital in Schweizer Unternehmen insbesondere durch steuerliche Massnahmen gefördert werden kann.

Diese beiden Vorstösse sind zu unterstützen, und ich empfehle Ihnen, dazu Ihre Zustimmung zu geben.