Heer Alfred · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche zum sozialen Wohnungsbau; "Mieten" ist das Stichwort. Wir haben ja hier einige Vorstösse von Kollege Sommaruga Carlo, der nach mir sprechen wird. Sozialer Wohnungsbau ist das Unsozialste, was es gibt. Sie werden sich fragen, warum. Einige wenige werden privilegiert; in den meisten Fällen handelt es sich gleichzeitig noch um Politiker der SP und der Grünen oder um Mittelschullehrer, die ein 50-Prozent-Pensum haben, damit sie die Bedingungen bezüglich Lohnhöhe erfüllen. Alle anderen Mieterinnen und Mieter in diesem Land, welche nicht in einer Genossenschaftswohnung wohnen können, werden diskriminiert.

Die Förderung der einen heisst immer Diskriminierung der anderen. Wenn in einer Gemeinde 50 Familien im sogenannten sozialen Wohnungsbau bevorzugt werden, verteuert diese Verbilligung das Wohnen für alle anderen, welche in dieser Gemeinde wohnen. Gleichzeitig verzerrt sie den Markt. Auch die Genossenschaften müssen ja bekanntlich auf einem Boden bauen; diesen erhalten sie entweder subventioniert von der Gemeinde, was den Steuerzahler belastet, oder sie kaufen ihn, was natürlich die Bodenknappheit fördert.

Das Wohnungsproblem, das wir haben, ist auch auf dem Mist - so muss ich es sagen - der vereinigten linken und Mitteparteien gewachsen. Wir haben, wie Sie alle wissen, die Personenfreizügigkeit, die in den letzten fünf Jahren mit einer Zuwanderung in der Grösse der Stadt Zürich verbunden war. Dass da natürlich die Wohnungen knapp werden, liegt auf der Hand. Sie können dann noch lange den sozialen Wohnungsbau fördern und fordern - letztendlich löst dies das Problem unseres Landes nicht.

Es ist eine grosse Ungerechtigkeit, die wir in der Schweiz bezüglich dieser Genossenschaftswohnungen antreffen; es ist eine Diskriminierung des Mittelstands und derjenigen Leute, die einen normalen Lohn haben, aber normale [PAGE 1492] Mietpreise bezahlen müssen. Gäbe es diese Genossenschaftswohnungen nicht, würde der Markt spielen, und die Mieten wären dementsprechend für alle günstiger.

Ich bitte Sie deshalb, diese Vorstösse von linker Seite, die immer staatliches Eingreifen in den Wohnungsmarkt fordern, abzulehnen. Dies ist ein ganz wichtiger und ein ganz zentraler Punkt.

Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel anführen. Es betrifft meine Familie. Meine Eltern wohnten in einer Mietwohnung im Kreis 4. Da gab es Wohnbauförderungsprogramme vom Bund, dann kam eine Genossenschaft, kaufte diese Wohnungen mit Fördergeldern des Bundes auf und renovierte sie. Die Folge war eine Mietzinserhöhung um 40 Prozent, weil die Wohnungen renoviert worden waren - und das alles unter dem Titel "Wohnbauförderung". Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.