Humbel Ruth · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche zum Thema Krankenkassenprämien und zu den entsprechenden Vorstössen.

Die Prämien sind eine Folge der Leistungskosten. Diese steigen jedes Jahr um eine Milliarde Franken. Auch der über Steuern finanzierte Teil steigt an. Die Kostenentwicklung läuft real also anders, als es die Kostendruck- und Sparrhetorik vermuten liesse. Wir wissen sehr wenig über den Einsatz des Geldes und welche Qualität wir damit einkaufen. Die Ressourcenverschwendung im Gesundheitswesen ist gross. Viel Überflüssiges und Unnötiges wird mit den Krankenkassenprämien bezahlt. Die CVP unterstützt alle Massnahmen, welche Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen fordern und fördern und die Ressourcenverschwendung stoppen. Wir lehnen Vorstösse ab, welche die Einführung von DRG verzögern oder verhindern wollen, und erwarten vom Bundesrat, dass er nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen zwischen Santésuisse und H plus entsprechend dem Willen des Gesetzgebers für Transparenz sorgt. Das gilt insbesondere auch für die Daten, welche Qualität und Preise vergleichbar machen und den Krankenversicherern eine Qualitäts- und Kostenkontrolle ermöglichen müssen.

Mühe haben wir indes mit Massnahmen des Bundesrates wie dem Streichen von Beiträgen an Brillen für Kinder. Kein Kind trägt freiwillig eine Brille. Wir möchten daher von dieser Sparmassnahme absehen. Richtig finden wir hingegen, dass der Bundesrat den Verpflegungskostenanteil bei Spitalaufenthalten angepasst und für alle Patientinnen und [PAGE 1493] Patienten eingeführt hat. Wir lehnen die Vorstösse gegen diesen Entscheid ab.

Die CVP ist für eine Stärkung der Eigenverantwortung und der Mitverantwortung aller involvierter Beteiligten für das System. Wo richtig und notwendig, ist auch die Solidarität zu sichern. Dazu gehören auch einheitliche Prämien pro Kanton, wie es die Motion Riklin 10.3276 verlangt. Wir unterstützen das heutige Finanzierungssystem mit Kopfprämien und Steuern. Es braucht aber Entlastungen der Prämienzahlenden, und zwar nicht nur für jene, welche Prämienverbilligung beziehen, sondern auch für die übrigen. Die CVP unterstützt daher die Vorstösse Humbel 10.3326 und Hochreutener 11.3192 und 11.3193, welche den vollen Abzug der Prämien bei den Steuern - sowohl bei der Bundessteuer wie auch über das Steuerharmonisierungsgesetz auf kantonaler Ebene - vorsehen.

Wir lösen die Probleme des Gesundheitswesens mit der heutigen Debatte und diesen Vorstössen nicht, aber wir können in die richtige Richtung steuern. Bei der KVG-Revision "Integrierte Versorgung" werden wir in dieser Session noch Gelegenheit haben, mit der Zustimmung einen bedeutenden Reformschritt zu beschliessen. Weitere KVG-Revisionen zur Optimierung des Systems und zur Eliminierung falscher Anreize stehen an. Es sind dies insbesondere Monismus, gleiche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen sowie verbindliche Kriterien für eine Kosten-Nutzen-Beurteilung einzelner Therapien. Gefordert sind aber auch Leistungserbringer, insbesondere Ärzte, welche mit den Patienten vermehrt einen intensiven Dialog über medizinisch Sinnvolles und Sinnloses führen müssen.