Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, am Stempelsteuergesetz keine Änderungen vorzunehmen. Das hier ist eine weitere Scheibe, die man gemäss der Salamitaktik hin zur Abschaffung der Stempelabgabe, der Emissionsabgabe, abschneiden will.

Seit ich hier im Rat bin, gibt es fast jährlich einen Antrag, irgendwo aus irgendeinem Grund etwas an dieser Stempelabgabe zu ändern, natürlich im Sinne von Abschaffen. Jedes Mal hat es damit zu tun, dass wir, so wird gesagt, unter Druck kämen, weil dann Geschäfte abwandern würden, wenn wir das nicht machen würden. Diesmal ist die Begründung noch etwas anders. Es geht ja darum, dass wir die Cocos ermöglichen wollen und dass es, damit diese dann auch erfolgreich sind, eben nötig sei, die Stempelsteuer darauf abzuschaffen. Wenn das noch halbwegs überzeugen würde, gäbe es keinen Grund, noch weiter zu gehen, ausser man würde der FDP-Taktik folgen, die ja ganz offiziell einen Vorstoss zur totalen Abschaffung dieser Abgabe eingereicht hat.

Es geht hier im Gesamten immer um sehr grosse Beträge. Hier geht es im Durchschnitt der letzten zehn Jahre um rund 200 Millionen Franken, die jährlich wegfallen würden. Es ist etwas schwierig zu sagen, was es dann in den nächsten Jahren ausmachen würde, weil das je nach dem Finanzierungsbedarf, welchen die Unternehmen haben, ändert. Es ist aber zumindest jetzt in der Botschaft festgehalten worden, dass es um rund 220 Millionen Franken gehen könnte - im Durchschnitt. Wir können es uns einfach nicht leisten, zur Ankurbelung eines anderen Instrumentes wieder auf Einnahmen zu verzichten. Diese 220 Millionen Franken sind ein erheblicher Betrag, und es geht hier vor allem wieder um einen weiteren Schritt hin zur scheibchenweisen Demontage dieser Abgabe.

Schon beim ersten Mal, als ich mit der Frage der Abschaffung oder teilweisen Abschaffung dieser Abgabe konfrontiert war, sagte der damalige Finanzminister Villiger, dass man das nur tun dürfe, wenn man eine Kompensation finde, und zwar eine Kompensation im gleichen Gebiet. Heute haben wir verschärfend die Schuldenbremse. Wenn wir schon so einen Ausfall produzieren, dann müsste man ihn wirklich schuldenbremsenkonform kompensieren. Es liegt aber weit und breit kein Antrag in der Luft - weder in der Luft noch auf Papier, weder von den Abschaffern noch vom Bundesrat.

Solange wir keine Kompensation haben, und zwar im Bereich dieser Geschäfte, möchte ich Sie bitten, an der Stempelabgabe nicht zu rütteln.