Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Herr Fehr, es ist klar, dass das Ereignis von letzter Woche in der politischen Wertung nicht gerade "TBTF-feindlich" ist. Aber wie ich soeben erklärt habe, ist die Philosophie der TBTF-Vorlage, und da bin ich überzeugt, dass Sie diese Philosophie auch teilen, dass wir gewisse regulatorische Verschärfungen einbringen - ich spreche hier vom Eigenkapital, ich spreche von der Notfallplanung, ich spreche von Liquiditätsreserven, ich spreche von Klumpenrisiken usw. Im Übrigen lassen wir den Banken die Freiheit, zu entscheiden, welche Geschäftsmodelle sie pflegen und wie sie sie anwenden wollen.

Die Philosophie dieser Vorlage ist, dass eine Bank in Konkurs gehen können muss, dass ihre eigenen Fehler einen Konkurs provozieren können. Das heisst, wir wollen nicht fünf, zehn Verbote oder Einschränkungen aussprechen - obwohl dann die Gefahr vielleicht geringer ist -, wir wollen eben erreichen, dass die Bank nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden muss. Denn Sie haben nie Gewähr, auch wenn Sie zehn Dinge verbieten, dass nicht trotzdem gegen diese Verbote verstossen wird oder beim elften Punkt Fehler gemacht werden, welche die Bank in Gefahr bringen oder gar existenziell bedrohen. Daher die Philosophie dieser Vorlage: Wir wollen eine Bank in Konkurs gehen lassen können. [PAGE 1477]