Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und auf diesen Zusatz der Mehrheit zu verzichten. Mit dem Antrag der Mehrheit würde man ja für fünf Jahre auf die Verrechnungssteuer verzichten, und zwar generell. Argumentiert wird, dass man sonst diese Cocos in der Schweiz nicht begeben könnte.

Sie wissen alle - zumindest die Mitglieder der WAK haben es zur Kenntnis genommen -, dass das Verrechnungssteuergesetz geändert wird. Wenn Sie Ihre Post sorgfältig angeschaut haben, haben Sie auch gesehen, dass die Botschaft bereits bei Ihnen ist. Die Verrechnungssteuer wird völlig umgestellt. Neu wechselt man zum Zahlstellenprinzip. Die Argumentation, dass die Verrechnungssteuer die Begebung der Cocos behindern könnte, trifft nicht mehr zu, denn wir haben es in der Hand, diesen Wechsel bei der Verrechnungssteuer rasch vorzunehmen. Wie gesagt, die Botschaft kommt jetzt ins Parlament. Damit gibt es gar keinen Anlass mehr, der Mehrheit zuzustimmen. Es kann natürlich nicht infrage kommen, dass wir für fünf Jahre überhaupt keine Verrechnungssteuer erheben.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.