Baader Caspar · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 22 die Fassung der Kommission für Rechtsfragen, und zwar aus folgenden Gründen: Für die Landwirtschaft ist es wichtig, dass auch beim Pachtrecht die bereits heute im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht verankerte Regelung übernommen wird, d. h., dass auch der Pächter als schwächere Partei nicht zum Voraus auf seine Rechte verzichten muss bzw. dazu gedrängt werden kann, bereits beim Abschluss des Pachtvertrages beispielsweise auf seinen Wahlgerichtsstand bei Schadenersatzansprüchen zufolge vorzeitiger Pachtauflösung bzw. bei seinem Erstreckungsrecht zu verzichten. Weniger Freude hat die SVP-Fraktion, dass die Kommission die Einlassung aufgenommen hat. Wenn dies aber schon der Fall ist, dann ist die SVP-Fraktion klar der Meinung, dass es wichtig ist, dass als Korrektiv dazu zumindest nach Anhebung des Prozesses eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen werden kann und dass dies im Gesetzestext verdeutlicht wird.

[PAGE 2411] Bei Artikel 23 schliesst sich die SVP-Fraktion der ständerätlichen Lösung an, da diese restriktiver ist als die bundesrätliche.