AB 121135

Wortprotokoll

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass dieses Gesetz eine Diskriminierung darstellt, welche im Widerspruch zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aus dem Jahr 1972 steht. Am 29. Juni 2011 intervenierte Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen während ihres Treffens in Rom bei Staatssekretärin Catia Polidori. Letztere zeigte sich gewillt, das Problem unter Berücksichtigung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zu prüfen.

Das EVD erwartet nun eine schriftliche Stellungnahme des italienischen Wirtschaftsministeriums. Wir sind auch daran, die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit den internationalen Verpflichtungen Italiens im Rahmen des WTO-Regelwerks zu prüfen. Ausserdem ist eine Intervention in Brüssel auf Stufe des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zum Freihandelsabkommen in Vorbereitung. Anlässlich meines Treffens mit dem italienischen Wirtschaftsminister Paolo Romani am 20. Oktober 2011 in Bern wird dieses Thema auf der Tagesordnung stehen.