Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Fiala. Es ist in der Tat so, und die Situation in Griechenland macht uns und auch den anderen Schengen-Staaten grosse Sorgen. Wir haben zwei Probleme: Erstens gibt es immer noch die Einwanderung, die für Griechenland sehr belastend ist, und zweitens können wir im Moment aufgrund eines Gerichtsentscheides keine Personen nach Griechenland zurückbringen. Das setzt natürlich auch das ganze Dublin-System unter Druck.

Die Schengen-Staaten wollen ja - das ist sicher auch im Interesse der Schweiz - Frontex verstärken. Eine Revision der Frontex-Verordnung ist geplant. Es wurde auch eine europäische Asylagentur geschaffen. Ich werde Ihnen nächstens einen entsprechenden Antrag stellen, damit wir Verhandlungen aufnehmen können, mit dem Ziel, dass die Schweiz mitmachen kann. Wir müssen, das ist eine wichtige Forderung, dafür sorgen, dass alle Dublin-Staaten auch den Anforderungen von Dublin gerecht werden und die Personen zurücknehmen können.

Aber im Hinblick auf die Menschlichkeit ist es im Moment einfach nicht möglich, Menschen nach Griechenland zurückzubringen, und ich glaube, auch wir sollten uns daran halten. Nach Italien hingegen schicken wir die Menschen im Rahmen von Dublin zurück; es gibt keinen Grund, davon Abstand zu nehmen.

Sie haben aber richtigerweise erwähnt, dass die Entwicklungszusammenarbeit, die Unterstützung der Länder vor Ort, die beste und günstigste Massnahme ist. Ich glaube, wenn wir Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit etwas näher zusammenbringen könnten, könnten wir mit wenig Geld sehr viel Gutes erreichen, auch im Zusammenhang mit einer glaubwürdigen Migrationspolitik.