Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Einmal mehr frage ich mich, warum wir uns mit der Migrationspolitik so schwertun. Einmal mehr frage ich mich, ob wir da nicht die Relationen verloren haben. Ich kann Ihnen hier keine schlauen Rezepte darbieten, ich kann Ihnen auch nicht das Parteiprogramm der FDP herunterbeten oder irgendeine neue Ideologie verkünden. Aber ich möchte wieder einmal darzustellen versuchen, mit welchen Grössenordnungen wir es zu tun haben. Sie werden dann sehen, wo Handlungsbedarf besteht - wenn Sie etwas tun wollen.

Wir müssen etwas tun, da bin ich mit den meisten Rednerinnen und Rednern einig; wir müssen etwas tun, das ist für mich klar. Wir sehen, dass in den letzten fünf Jahren mehr als 660 000 Menschen neu in die Schweiz eingewandert sind. Sie haben die Koffer gepackt und leben jetzt bei uns, gehören zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Gleichzeitig haben aber etwa 280 000 Menschen das Land verlassen, was allein in den letzten fünf Jahren zu einer Wanderungsbilanz von etwa 360 000 Menschen geführt hat. Wenn Sie feststellen, dass in diesen fünf Jahren über den Asylbereich, der uns zugegebenermassen am meisten Ärger macht, lediglich 33 000 Menschen in die Schweiz gekommen sind - inklusive anerkannter Flüchtlinge, humanitärer Bewilligungen und dergleichen -, dann sehen Sie doch die Relationen. Gleichzeitig wissen wir, dass von dieser Einwanderung zwei Drittel über die Personenfreizügigkeit erfolgen und immerhin ein Drittel - es sind 40 000 bis 45 000 pro Jahr, das ist eine hohe Zahl - aus Staaten, die nicht dem Freizügigkeitsabkommen unterstellt sind.

Wenn Sie all das zusammenfügen und in Relation setzen, dann sehen Sie, wo Handlungsbedarf besteht. Zusammengefasst heisst das, dass wir genau in jenem Segment der Einwanderung, welches die kleinsten Zahlen aufweist, nämlich im Asylbereich, den grössten Ärger haben. Das ist zweifellos so. In jenem Segment, welches uns die grössten Zahlen bringt - zwei Drittel der Einwanderung, sowohl brutto als auch netto -, haben wir den kleinsten Ärger. Ich will damit nicht sagen, dass die Personenfreizügigkeit ärgerfrei sei. Wir wissen es, und die FDP hat schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen und an einer Medienkonferenz Massnahmen vorgeschlagen, um in der Personenfreizügigkeit Verbesserungen hinzukriegen, die man ohne Vertragskündigung einseitig, also ohne Brüssel zu fragen, durchsetzen kann. Der Bundesrat hat sie teilweise aufgenommen und umgesetzt, aber eben nur teilweise.

Wo sollten wir den Hebel ansetzen? Es ist völlig klar, dass uns der Asylbereich mit den wenn auch kleinen Zahlen am meisten Probleme bringt. Hier muss vor allem die Akzeptanz der schweizerischen Migrationspolitik wiederhergestellt werden. Es darf nicht sein, dass renitente Asylsuchende ganze Bahnhöfe füllen und wir das einfach so hinnehmen. Die Leute müssen von der Strasse geholt werden, sie müssen in Bundeszentren untergebracht werden.

Damit ist der Schlüssel für das Asylwesen innenpolitisch auch schon klar: Unterkunftssituation, Bundeszentren. Es hat sich auch im Bericht des Bundesrates über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich - übrigens ein sehr guter Bericht - gezeigt, dass die Unterkunft in vom Bund betriebenen Zentren eine bessere Akzeptanz der Erstentscheide zur Folge hätte und dass wir auch eine bessere Kooperation erreichen könnten, wenn die Leute in Bundeszentren untergebracht werden könnten.

Verlieren Sie also bitte die Relationen nicht; setzen wir dort den Hebel an, wo die Probleme wirklich da sind - ideologiefrei und parteiprogrammfrei. Wir können sie nicht negieren. Es ist völlig klar, dass Handlungsbedarf gegeben ist, da sind wir uns wohl einig, über die Rezepte jedoch eher nicht.