Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Was man diesem Antrag der Mehrheit zugestehen muss: Er ist besser, als wenn es eine totale Befreiung von der Verrechnungssteuer gäbe. Aber es gibt schon auch gewisse Fragezeichen.

Eine Vorbemerkung dazu, wo dann Emissionen von Cocos gemacht werden sollen: Es ist natürlich auch im Interesse der Banken, die Emissionen dort zu machen, wo Rechtssicherheit besteht, also nicht in irgendeinem Staat, weil das nämlich bei der Risikogewichtung der Aktiven mitberücksichtigt wird. Von daher haben wir hier also bereits eine Bremse eingebaut.

Jetzt zu diesem Antrag: Dieser Antrag würde dazu führen, dass wir zwei Kategorien von Cocos hätten. Es ist unbestritten, dass wir zwei Märkte für Cocos hätten, mit unterschiedlichen Kursen, mit unterschiedlichen Entwicklungen, mit unterschiedlichen Kosten. Es wären zwei Gruppen von Cocos, die sich etablieren würden. Das gilt dann auch für den Sekundärmarkt, nicht nur für den Primärmarkt, also nicht nur für die Emissionen.

Was heisst das? Wir hätten für Schweizer und Inländer, das ist anerkannt, weniger attraktive Cocos, für die Ausländer hätten wir die attraktiven Cocos. Das würde tendenziell dazu führen, dass Cocos noch vermehrt in ausländischer Hand wären; bei der Wandelung der Cocos würde das dazu führen, dass das Eigenkapital noch vermehrt in ausländischer Hand wäre. Das ist einfach die Folge, wenn man dafür schaut, dass vermehrt Ausländer Cocos benützen bzw. beziehen.

Wenn Sie das dann noch perpetuieren wollen, also ohne zeitliche Beschränkung machen wollen, dann führt es dazu, dass Sie auf Dauer eine Ungleichbehandlung haben, und zwar gegenüber anderen Geldmarktpapieren, Obligationen, also gegenüber dem anderen Bondmarkt, der vor allem in den Händen von Inländern ist, von inländischen Unternehmern, der inländischen Industrie und der inländischen öffentlichen Hand. Sie würden also auf dem Bondmarkt auf Dauer eine Ungleichbehandlung zwischen unterschiedlichen Teilnehmern schaffen, mit der Sie vor allem die Unternehmer und die öffentliche Hand benachteiligen würden. Ich denke, das kann keine Lösung auf Dauer sein.

Gehen Sie doch dann über zum Verrechnungssteuergesetz, das wir Ihnen vorschlagen. Wir wissen, aus welchen Kreisen dieser Revision des Verrechnungssteuergesetzes, diesem Wechsel zum Zahlstellenprinzip, bereits Widerstand erwächst, nämlich aus den Kreisen, die sich dafür einsetzen, dass Cocos möglichst ohne Verrechnungssteuer emittiert werden können. Ich denke, wir müssen hier konsequent und stringent bleiben und dann mit dem Verrechnungssteuergesetz die richtige Form schaffen, aber nicht hier.