Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Minderheit, die interfraktionell zusammengesetzt ist, beantragt Ihnen, auf dieses Verordnungsveto in der "Too big to fail"-Vorlage zu verzichten. Wir haben bereits ausführlich darüber debattiert. Es ist völlig unklar, welche Kompetenzordnung es dann gibt: Ist es jetzt eine Verordnung des Parlamentes, oder ist es eine des Bundesrates? Es ist eben so ein Zwischending. Das wird neue Probleme schaffen, z. B. stellt sich dann die Frage - wie in einem Papier des Finanzdepartementes dargelegt worden ist -, was bei einem Rechtsstreit passiert. Kann diese Verordnung dann überprüft werden, weil sie ja vom Parlament abgesegnet worden ist? Das ist alles offen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, auf dieses Verordnungsveto zu verzichten. Es ist ein Novum in unserer Gesetzgebung, und es macht insofern auch keinen Sinn, als ja der Bundesrat bei jeder Änderung allein bestimmen kann, wie die Verordnung nachher aussehen soll. Also haben Sie dann eh nichts mehr dazu zu sagen.