Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei dieser letzten Differenz der Mehrheit zu folgen. Die Ausgangslage ist nicht ganz einfach, aber doch durchschaubar. Es geht um die Frage, wo diese Coco-Bonds, das ist das neugeschaffene Instrument, ausgegeben werden sollen und wo nicht.

Dieser Rat hat leider beschlossen, im Gesetz keine Restriktion einzuführen und nicht vorzusehen, dass diese Bonds nur in der Schweiz und nur unter Schweizer Recht bei schweizerischem Gerichtsstand ausgegeben werden können. Das hätte zur Folge, dass sie auch im Ausland ausgegeben werden könnten. Wenn das der Fall wäre, bestünde das Risiko, dass ausländische Richter eine schweizerische Bankensanierung blockieren könnten. Das wollen wir nicht; wir wollen, wenn es zum Letzten kommen und wieder eine Schweizer Bank am Zusammenbrechen sein sollte, dass ausschliesslich Schweizer Richter nach schweizerischem Recht entscheiden können. Da die Coco-Bonds da eine entscheidende Rolle spielen, muss die Schweiz attraktiv sein, damit die Emissionen in der Schweiz stattfinden können. Dafür kann man am besten sorgen, wenn es auch eine Verrechnungssteuerbefreiung für Ausländer gibt. Das Gesetz für eine Umstellung des ganzen Verrechnungssteuerprinzips - das würde das Problem lösen - ist zwar in der Botschaft vorhanden, das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen. Es ist nicht sicher, ob es wirklich unverändert durchkommt. Die "Too big to fail"-Vorlage soll aber jetzt verabschiedet und nicht verschoben werden.

Deshalb erscheint uns der Mehrheitsantrag ein gangbarer Weg zu sein. Die Schweiz ist für diese Emissionen attraktiv, aber es wird für die Schweizer kein Türchen für Steuerhinterziehung geöffnet, weil diese Sicherungssteuer - die Verrechnungssteuer - bei Schweizern wie für alle anderen Anlagen weiterhin auch für diese Bonds erhoben wird.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.