Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Wir, die FDP-Liberalen, beantragen Ihnen, den Antrag der Minderheit Reimann Lukas betreffend Jass- und Pokerturniere mit einem Einsatz von maximal 100 Franken abzulehnen. Jassen ist und bleibt für uns ein Geschicklichkeitsspiel und gehört in die Kompetenz der Kantone und ganz sicher nicht in die Bundesverfassung. Dasselbe gilt für die Pokerspiele, wobei hier wahrscheinlich eine Differenzierung nötig wäre, aber eben im Bundesgesetz, wie das meine Vorrednerin gesagt hat. Ich bin überzeugt, dass die Kommission für Rechtsfragen diesen Ruf vernommen hat. Wir sind aber absolut der Meinung, dass das sicher nicht in die Bundesverfassung gehört.

Stimmen Sie auch für den Antrag der Mehrheit und gegen den Minderheitsantrag Stamm, der den Lotteriebegriff wieder aufnimmt und ihn noch ausweiten will. Damit würde man von der jetzigen gesetzlichen Definition und ebenfalls von den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichen. Mit diesem Minderheitsantrag bleiben auch die Abgrenzungsprobleme bestehen, und die Gerichte werden weiter über Kompetenzabgrenzungen zu entscheiden haben.

Ich bitte Sie im Namen der FDP/der Liberalen, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.