Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich spreche im Auftrag der FDP-Liberalen Fraktion.

Es geht bei dieser Abstimmung nur um die Empfehlung, welche dem Stimmvolk abgegeben wird, wenn die eine oder die andere Initiative dann dem Volk vorgelegt wird. Auf Ihrer Fahne haben Sie zuerst die sogenannte Bauspar-Initiative. Diese Initiative will den Kantonen das Bausparen ermöglichen. Im zweiten Teil der Fahne haben Sie die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"; diese Initiative will das Bausparen für Bund und Kantone obligatorisch festlegen.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen folgendes Abstimmungsverhalten: Bei der ersten Abstimmung, bei der Bauspar-Initiative, bitte ich Sie, der Minderheit Baader Caspar zuzustimmen. Das bedeutet, Sie empfehlen dem Volk, dieser Initiative Folge zu geben, wenn sie gegebenenfalls zur Abstimmung gelangt. Bei der zweiten Initiative, "Eigene vier Wände dank Bausparen", bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen und in dem Sinn dem Volk ebenfalls eine positive Empfehlung abzugeben. [PAGE 1744]