Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte Sie fragen: Wie kommen Sie dazu, eine Initiative als verfassungsmässig "fragwürdig" darzustellen, wenn das Parlament, das in dieser Frage zuständig ist, diese Initiative für verfassungsmässig gültig befunden hat?