Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Mein Name figuriert nicht bei der Minderheit, obwohl ich Mitglied der Kommission für Rechtsfragen bin. Dieser Umstand erklärt sich ganz einfach damit, dass ich nicht anwesend war. Ich bitte Sie aber ebenfalls, die Minderheit Luginbühl zu unterstützen.

Ich möchte auf lange theoretische Erwägungen verzichten und Ihnen anhand eines Beispiels erklären, welche Folgen die Annahme der Fassung des Bundesrates haben kann. Nehmen Sie eine grosse Stiftung, z. B. die Ernst-Göhner-Stiftung oder, weltweit gesehen, die Stiftung von Bill Gates, welche über Milliarden verfügt. Eine solche Stiftung legt einen Teil ihres Kapitals in Gesellschaften an. Es kommt sehr häufig vor, dass diese Gesellschaften auch mehrheitlich durch die Stiftung beherrscht werden. Eine Stiftung kann demnach Mehrheitsanteile von zehn Gesellschaften haben, die intern nur als Finanzinvestment gelten, die sie aber theoretisch kontrollieren könnte. Wenn nun die Fassung des Bundesrates Recht würde, müsste eine konsolidierte Rechnung der Stiftung gemacht werden, das heisst, alle zehn Gesellschaften würden "hineingewurstelt". Am Schluss besteht über die einzelnen Gesellschaften überhaupt kein Überblick mehr. Die Stiftung steht fantastisch da; wie es hingegen um die einzelnen Gesellschaften steht, ist aus der Konzernrechnung nicht ersichtlich. Eine Pflicht der Stiftung, diesen zu helfen, liegt auch nicht vor.

Man muss auch hier den gesunden Menschenverstand walten lassen. Wenn Genossenschaften, Stiftungen und auch Vereine - denken Sie an die Uefa, die Fifa usw. - auf diese Art und Weise konsolidieren müssten, würden Dinge entstehen, die schlichtweg keinerlei Aussagekraft hätten.