Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Ständerat Gutzwiller, für Ihr Verständnis! Wir sind uns darüber einig, dass der Text leider überholt ist, weil wir ja schon fast am Ende des Jahres 2011 sind. Aber ich entnehme Ihrer Motion, dass Sie die Stossrichtung der Staatspolitischen Kommission grundsätzlich unterstützen wollen.

Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil Ihre Staatspolitische Kommission uns ja erstens den Auftrag gegeben hat, diese Asylverfahren einmal schonungslos zu analysieren. Das war doch der Anlass, hinzuschauen und festzustellen, dass diese Verfahren - wie Sie, Herr Gutzwiller, ausgeführt haben - nicht nur lange, sondern zu lange dauern. Sie haben es erwähnt: Es sind bei abgewiesenen Asylbewerbern durchschnittlich 1400 Tage, wenn sie auch die zusätzlichen Rechtsmittel ergreifen. Das ist definitiv zu lange, und das schadet auch der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik. Es ist deshalb im Sinne Ihrer Kommission, aber auch im Sinne des Bundesrates, dass wir hier Massnahmen ergreifen, um die Verfahren wirklich massiv zu verkürzen.

Sie haben es erwähnt: Wir haben vorgesehen, dass jetzt kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, und zwar dort, wo es in der Kompetenz des Departementes und des Bundesamtes liegt. Da haben wir bereits Massnahmen ergriffen. Ich darf vielleicht erwähnen, dass wir beim Dublin-Verfahren, in dem Bereich, der wirklich in der Kompetenz des Bundesamtes für Migration ist, die Verfahrensdauer bereits von 120 auf 80 Tage reduzieren konnten - da haben wir also bereits erste Resultate.

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat uns beauftragt, mit einer Zusatzbotschaft zusätzlich kurzfristige Massnahmen vorzuschlagen, die eben auch zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen können. Aber - Sie haben es erwähnt, und das ist auch die Sicht Ihrer einstimmigen Staatspolitischen Kommission -: Wenn man die Asylverfahren wirklich grundlegend beschleunigen will, dann bedeutet das eine Neustrukturierung des Asylwesens. Da gibt es politische Aspekte, aber auch grundsätzliche organisatorische, finanzielle und rechtliche Aspekte. Diese Arbeit müssen wir zusammen mit den Kantonen machen, das können wir nicht alleine tun - das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Wir wollen diese Aufgabe so rasch wie möglich anpacken, respektive wir haben sie bereits angepackt.

Jetzt zu Ihrer Kernfrage: Warum haben wir im Bericht zu den Beschleunigungsmassnahmen von einer Implementierungszeit von fünf bis sechs Jahren gesprochen? Ich glaube, das war einfach eine ehrliche Antwort. Sie wissen, was da alles dazugehört, bis man die neuen Verfahrenszentren oder Bundeszentren gefunden hat. Sie wissen, wie schwierig es ist, bis eben auch die ganze Neustrukturierung umgesetzt ist. Da wäre es einfach nicht ehrlich, wenn man sagen würde, das habe man in zwei, drei Jahren gemacht.

Aber noch einmal: Wir machen vorwärts, wir haben den Auftrag Ihrer Kommission, bis Ende 2012 eine Vernehmlassungsvorlage mit allen Aspekten, die dazugehören, zu unterbreiten. Wir werden jetzt parallel dazu mit den Kantonen bereits die Unterkunftsfrage zu evaluieren beginnen, und unser Ziel ist, dass in diesem Zeitraum von fünf bis sechs Jahren dann diese Neustrukturierung wirklich implementiert ist. Dann ist nicht nur die Gesetzgebung in Kraft, sondern bis dann sollten diese massiv verkürzten Verfahren wirklich funktionieren. Es ist also nicht nur die Absicht des Bundesrates, diese Zeit zu nutzen, sondern auch, ehrlich zu bleiben und zu sagen: Wenn Sie eine grundlegende Neustrukturierung wollen, dann dauert das eine gewisse Zeit. Aber der gesetzgeberische Prozess, der Prozess, den wir zusammen mit den Kantonen führen, den haben wir bereits angepackt, und damit wollen wir so rasch wie möglich vorwärtsmachen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Verständnis zeigen und auch darauf vertrauen. Denn es ist die Absicht, wirklich zu einer Beschleunigung der Verfahren beizutragen und damit auch die Glaubwürdigkeit des Asylwesens in der Bevölkerung zu stärken. Das ist wirklich unsere felsenfeste Überzeugung, dafür werden wir alles tun.