Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Man fühlt sich hier am Rednerpult fast in nationalrätliche Zeiten zurückversetzt. Ich werde mich aber bemühen, gleichwohl der Diktion dieses Rates gerecht zu werden und entsprechend auf dieses Thema einzutreten.

Sie wissen, worum es bei dieser Motion geht. Es ist im Übrigen eine Motion, die in ähnlicher Form schon Kollege Philipp Müller eingereicht hat und die vom Bundesrat auch entsprechend beantwortet worden ist. Im Prinzip geht es eigentlich um die Frage, ob sich die Neuausrichtung des Asylwesens nicht etwas beschleunigen liesse. Das ist der Kern des Anliegens. Ich sage nun vorab, dass der Text, der ja besagt, dass die Botschaft für die Vernehmlassung bis Ende 2011 vorgelegt werden solle, überholt ist. Wir haben in der Zwischenzeit selber festgestellt - die Mitglieder der SPK-SR [PAGE 718] wissen das besonders gut -, dass dieses Ziel bezüglich der Verfahrensfrage nicht realistisch ist. Dennoch ist es uns ein Anliegen, klar zu sagen, dass vor allem die Dauer der Verfahren, wie wir sie heute kennen, viel zu lange ist; ich glaube, das ist auch die Meinung des Departementes.

Es ist darum wirklich wichtig, diese Veränderungen zügig vorzunehmen. Jetzt hat man einerseits kurzfristige Veränderungen; da sollen die Vorschläge demnächst auf dem Tisch des Hauses sein. Andererseits geht es um mittel- und längerfristige Veränderungen, für die eine Botschaft für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt ist. Dem kann man wohl Verständnis entgegenbringen, vor allem, weil ja auch die Kantone intensiv einbezogen werden sollen; dem stimme ich sehr zu. Ich möchte aber die zuständige Bundesrätin gleichwohl bitten, noch etwas zu den sechs Jahren, die ursprünglich bezüglich der Umsetzung kommuniziert wurden, auszuführen. Ich glaube wirklich, dass dies doch eine sehr grosse Problematik ist, die natürlich auch die Bevölkerung sehr beschäftigt, beispielsweise die durchschnittliche Dauer von 1400 Tagen für die Durchführung des Verfahrens von abgewiesenen Asylsuchenden. Das kann für keine Seite, weder für die Asylsuchenden noch für die Verwaltung, noch für die Bevölkerung ein Zustand sein, der andauern sollte. Deshalb ist es uns wirklich ein Anliegen - das war das Zentrale dieser Motion -, deutlich zu machen, dass es doch kaum angehen kann, sozusagen sechs Jahre für die Umsetzung dieses ganzen Systems zu brauchen, auch wenn die Botschaft 2012 vorliegen wird.

Ich bin mir dabei im Klaren - und damit komme ich zum Schluss -, dass dies nicht nur eine Aufgabe des Departementes ist. Viele Umsetzungsinstrumente sind in der Hand der Kantone, wie klar wird, wenn man an die Polizei, an die Gefängnisse und anderes denkt. Es ist also eine gemeinsame Aufgabe.

Ich würde die zuständige Bundesrätin aber trotzdem bitten, uns ihre heutigen Überlegungen zum Zeitverlauf dieses Geschäftes vorzutragen, und würde mich dann, in Abstimmung mit den Kollegen, wohl in der Lage sehen, diese Motion zurückzuziehen.