Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Bevor ich dem Berichterstatter, Herrn Bürgi, das Wort erteile, gestatte ich mir, Ihnen kurz die Ausgangslage zu schildern.

Der Ständerat hat in der Wintersession 2010 sowohl die Vorlage 1 als auch die Vorlage 2 in der Gesamtabstimmung angenommen. Der Nationalrat ist in der Frühjahrssession 2011 auf die Vorlage 2 nicht eingetreten, und zwar mit 97 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Sommersession dieses Jahres hat der Nationalrat die Vorlage 1 in der Gesamtabstimmung mit Differenzen angenommen, und zwar mit 82 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

In der heutigen Beratung geht es um Folgendes: Bei der Vorlage 1 beraten wir die Differenzen. Bei der Vorlage 2 geht es um die Frage "Eintreten oder Nichteintreten?". Für uns würde Eintreten bedeuten: Festhalten am seinerzeitigen Beschluss des Rates. Sie sehen den Antrag der Kommission auf der Fahne. Sie werden dann noch einen Einzelantrag Freitag bezüglich der Vorlage 2 erhalten.

Der Berichterstatter ist damit einverstanden, dass wir direkt in die Differenzbereinigung einsteigen.

[VS]

[VS]

1. Obligationenrecht (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht)

1. Code des obligations (Indemnités dans les sociétés dont les actions sont cotées en Bourse et autres modifications du droit de la société anonyme)

[VS]

Art. 626 Ziff. 8

Antrag der Minderheit

(Freitag, Schweiger, Stadler Markus)

8. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, die Art der Beschlüsse über die Vergütung der Geschäftsleitung.

[VS]

Art. 626 ch. 8

Proposition de la minorité

(Freitag, Schweiger, Stadler Markus)

8. la nature des décisions relatives à l'indemnité de la direction pour les sociétés dont les actions sont cotées en Bourse.