Briner Peter · Ständerat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, zuhanden des Parlamentes einen jährlichen Bericht zum Stand der Verwaltung der bilateralen Abkommen zu verfassen. Dieser soll Rechenschaft über die Zusammensetzung und die Arbeit der gemischten Ausschüsse, deren Sitzungsrhythmus und Verhandlungsergebnisse sowie deren allfälligen Einfluss auf die Rechtsprechung ablegen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung mit dem Hinweis auf die bestehenden Informationskanäle. Er anerkennt das Bedürfnis nach einer Gesamtschau und wird dieses Anliegen in seinen zukünftigen Berichten an das Parlament entsprechend berücksichtigen.

Der Nationalrat hat die Motion am 9. Juni 2011, also in der Sommersession, mit 124 zu 50 Stimmen angenommen. Ihre Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen nach einer kurzen Diskussion und mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion nicht anzunehmen. Die Gründe hierfür sind im Wesentlichen dieselben wie die des Bundesrates. Auch wir wollen Transparenz, auch wir wollen über die Arbeit der gemischten Ausschüsse im Bild sein. Nach unserer Beurteilung wird diesen Anliegen mit der heutigen Berichterstattung umfassend genug und noch miliztauglich Rechnung getragen. Wir haben den Europabericht, den Aussenwirtschaftsbericht und den aussenpolitischen Bericht, in denen die bilateralen Beziehungen ohnehin und je nach Aktualität ein besonderes Gewicht erhalten. Wir erhalten den Bericht über die abgeschlossenen Staatsverträge, in dem ja auch EU-relevante Abkommen, zum Beispiel über Schengen, separat aufgeführt werden. Wir erhalten laufend die Publikation "Suisseurope" des Integrationsbüros. Wem das nicht genügt, der sei auf die Website des Bundes zu den gemischten Ausschüssen verwiesen. Ob weitere Berichte wirklich zu mehr Wissen oder Weisheit führen, scheint der Mehrheit also zumindest fraglich.

Gestatten Sie mir eine Fussnote: Immer wieder wird vom Parlament über die, wie es dann heisst, überrissene Anzahl von Informationsbeauftragten, Informationsabteilungen und die Flut ihrer Berichte hergezogen. Gelegentlich könnten wir ja auch konsequent sein. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass wir in diesem Zusammenhang über genügend transparente Informationen und Informationskanäle verfügen, insbesondere auch deshalb, weil der Bundesrat ja sagt, dass er die Anliegen dieser Motion in seine Berichterstattung einfliessen lassen will.

Deshalb beantragen wir Ihnen, die Motion nicht anzunehmen.