Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Phase der Differenzbereinigung. Wir haben über zwei Bundesbeschlüsse zu befinden, die sich mit dem Bausparen auseinandersetzen. Der erste ist der Bundesbeschluss 1 über die Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)". Anschliessend haben wir über den Bundesbeschluss 2 über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" zu befinden.

Die beiden Vorlagen unterscheiden sich insofern, als der Bundesbeschluss 1 bei uns jeweils keine Mehrheit gefunden hat. Beim Bundesbeschluss 2 haben wir einst einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, bis ins letzte Detail, und ihn bereinigt. Er ist bei uns im Rat dann aber versenkt worden, was ja auch ein ziemlich grosses Unikum ist. So viel zur [PAGE 926] Vorgeschichte. Ich habe diese Einleitung darum gemacht, weil dieser Verlauf doch einigermassen überraschend war.

Es ist gestern gegen Ende der WAK-Sitzung relativ zügig gelaufen, der Präsident hat ziemlich Gas gegeben, sodass wir eine Mehrheit gefunden haben. Der Entscheid kam mit 8 zu 5 Stimmen zustande.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. In diesem Sinne plädiere ich dafür, der Mehrheit zu folgen.