Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir einige persönliche Bemerkungen als Präsident Ihrer Finanzkommission.

Ich nehme das Votum des Kommissionspräsidenten auf, der das, was wir jetzt machen - es ist ein Planungsauftrag, das ist auch mein Verständnis -, mit Bauen vergleicht. Das finde ich einen guten Vergleich. Ich weise darauf hin, dass es vielleicht einen kleinen Unterschied gibt: Normalerweise ist ein Architekt dafür, dass geplant wird, und setzt das dann auch um. In unserem Fall ist das ja der Bundesrat, und ich bin nicht ganz so sicher, ob er von dieser Planung so begeistert ist. Im Übrigen bin ich aber mit dem Vergleich einverstanden.

Jetzt noch kurz ein Rückblick auf die letzte Debatte: Am Schluss der letzten Debatte, die wir hier zu diesem Thema geführt haben, hatte ich das Gefühl, wir seien in der Nähe eines kleinen Wunders. Es ging um die Finanzierung der 100 000-Mann-Armee, der neuen Kampfflugzeuge und der Ausrüstungslücke, also eigentlich um das gleiche Paket für Ständerat und Nationalrat. Da wurde gesagt, die Lösung des Nationalrates sei deutlich günstiger. Beim Ständerat koste sozusagen allein die 100 000-Mann-Armee schon 5 Milliarden Franken und beim Nationalrat könne man zum gleichen Preis auch gleich noch die Kampfflugzeuge und anderes haben. Das wäre wunderbar, ich betone: wunderbar. Aber so kann das ja eigentlich nicht sein. Was wir auch bei uns im Ständerat wollen - so nehme ich an; dazu stehe ich persönlich auch -, ist dieses Armeepaket zu einem möglichst günstigen Preis und mit einer machbaren Finanzierung. Wir haben es jetzt schon gehört, und ich kann es nur bestätigen: Diese Finanzierung ist noch zu finden. Es geht um einen Planungsauftrag. Das kann man offenbar nicht ausreichend genug betonen. Gekauft wird damit noch nichts. Dieser Planungsauftrag wird, wenn man ihn dann umsetzt, natürlich Kostenfolgen haben; es werden sogar hohe Kosten sein, das wird auch zu Recht gesagt. Jetzt heisst es, wir müssten dann bei anderen Positionen sparen bzw. - das ist ja nicht ganz das Gleiche - das Wachstum etwas bremsen. Auch das ist richtig.

Zwei Dinge, finde ich, muss man fairerweise dazu auch noch sagen:

1. Bei der Armee haben wir in den letzten Jahren so viel gespart wie sonst in keinem anderen Bereich, das muss man einmal festhalten.

2. Wenn wir hören - was mir auch Sorgen macht -, wir müssten dann bei Bildung und Forschung und bei der Infrastruktur sparen, so möchte ich Sie an etwas erinnern. Es wurde auch kurz angetönt: Es läuft noch ein anderer grosser Planungsauftrag. Es ist noch nicht allzu lange her, da hat die Mehrheit dieses Rates einer planerischen Zielsetzung zugestimmt, die sehr hohe Mehrausgaben bedingt, nämlich in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Planung - mindestens auf dem damaligen Stand - lautete, dass wir im Jahr 2015, wenn wir ihr folgen, eine Milliarde Franken mehr ausgeben; es steigt bis zu einer Milliarde an. Da muss ich sagen: Ich kann mich nicht mehr so gut daran erinnern, dass damals viele von uns Bedenken gehabt hätten; ich gehörte damals zu jenen, die Bedenken hatten.

Ich bin einverstanden: Alles, was jetzt aufgegleist ist, inklusive Armee, das alles zusammen geht nicht. Ich bin darum auch froh und unterstütze es, dass jetzt die Frist um ein Jahr verlängert wird; das finde ich auch einen guten Entscheid. Es ist sicher auch nötig, dass ein Teil der Mehrkosten vom VBS innerhalb seiner Verwaltung kompensiert wird. Das haben wir auch schon angetönt, das muss dann einmal konkretisiert werden. Ich bin aber einverstanden, dass man jetzt dieser Planung folgt. Wir brauchen eine finanzielle Gesamtsicht. Ich kann Ihnen sagen: Ihre Finanzkommission wird in der nächsten Sitzung im Oktober eine Langfristperspektive anschauen. Denn ich sehe auch: Wir können gar nicht in allen Bereichen all das umsetzen, was jetzt angedacht ist. Wir müssen eine Gesamtsicht haben und dann Prioritäten setzen, schauen, wo wir dann das Geld einsetzen. In der Sache brauchen wir natürlich - ich könnte auch "endlich" sagen - konkrete und verlässliche Angaben.

Ich unterstütze hier aber die Kommission.