David Eugen · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Mich beschäftigt eines an diesem Geschäft: Die SiK hat uns vor drei, vier Wochen mitgeteilt, sie unterbreite uns zum Armeebericht einen Vorschlag, der 5,2 Milliarden Franken koste, um den Normalbetrieb à jour zu bringen, plus 1,2 Milliarden für die Behebung der Mängel, plus 5 Milliarden für die Beschaffung der Flugzeuge. Es wurde hier vertreten, dass das eine seriöse, genau ermittelte Zahlenbasis sei, auf die wir uns verlassen könnten, aufgrund der wir nachher entscheiden und auch Planungsaufträge erteilen könnten.

Jetzt sind drei, vier Wochen ins Land gegangen, und die genau gleichen Eckwerte, die die SiK des Ständerates gesetzt hat - sie selbst hat sie gesetzt -, sollen alle heute mit 5 Milliarden realisierbar sein. Ich glaube nicht, dass diese Rechnung, dass dieses Vorgehen stimmt. Das kann man mir beim besten Willen nicht klarmachen, dass man so eine Planung in Auftrag geben kann. Der Kommissionspräsident hat mit Recht gesagt, es sei ein Planungsauftrag; aber auch wenn ich plane, muss ich seriös sein. Ich teile die Meinung nicht, dass hier der Vergleich mit einem Hausbau richtig ist. Ein Haus ist eine Immobilie, hier investieren wir aber in eine Organisation mit etwa 10 000 Leuten, mit 100 000 Soldaten nach der Vorgabe der SiK. Das ist eine Organisation. Wenn man einer Organisation falsche Planungsvorgaben macht, dann bricht das Chaos aus, wenn es nicht schon besteht.

Ich behaupte, wir haben 2003 genau diesen Schritt gemacht: Damals wurde der Armee ein Auftrag erteilt, den sie so nicht erfüllen konnte. Jetzt wiederholen wir die genau gleiche Übung. Wir bestimmen Eckwerte, die Kommission will 100 000 Soldaten, 22 Flugzeuge, alle Mängel beheben - und das alles sei für 5 Milliarden Franken zu haben. Wenn man einer Organisation Aufträge erteilt, bei denen das Geld, die Ressourcen und die Ziele massiv auseinanderklaffen, macht man die Organisation kaputt - das ist es.

Wir haben Zeit. Wir wissen ja, dass die Mängel bestehen. Wir wissen, dass heute die Armee nur zu einem Drittel ausgerüstet ist, dass die Fahrzeuge nur zu einem Drittel in Betrieb sind, weil Ressourcen und quantitative Eckwerte überhaupt nicht übereinstimmen. Ich verstehe nicht, dass die Spezialisten der Sicherheitspolitischen Kommission dieses Thema nicht aufnehmen wollen und sagen, sie wollten die Ressourcen und die Eckwerte in Übereinstimmung bringen. Das kann man nicht mit einer Vorgabe, die innert vier Wochen um Milliardenbeträge ändert, die man einmal in diese Richtung beziffert und dann in die andere Richtung. Das kann man nicht mit einer Vorgabe machen, bei welcher uns der zuständige Verteidigungsminister sagt: "Das ist so nicht machbar." Wenn man diese Aussage dann zum Nennwert nimmt, dann macht man hier bewusst etwas, was nicht stimmt. Dem werde ich daher in dieser Form nicht zustimmen, auch wenn es nur ein Planungsauftrag ist.