Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier die Frage, ob wir einen Motionstext annehmen sollen oder nicht. Die definitiven Entscheidungen über den Ausstieg fallen erst in den nächsten Jahren, wenn das Parlament eine Gesetzesvorlage oder eine Verfassungsvorlage auf dem Tisch hat.

Wir sollten das Zentrale bei dieser Frage nicht aus den Augen lassen, nämlich das Ziel unserer Energiepolitik. Ziel dieser Energiepolitik muss es sein, längerfristig eine gute und preiswerte Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen, ohne damit die formulierten Klimaziele vollends infrage zu stellen. Wenn dies ohne Kernenergie möglich ist, hat sicher niemand etwas dagegen. Da gibt es weitgehend Konsens. Umso mehr überraschen die Emotionen, welche die Formulierung der vorliegenden Motionen in den letzten Wochen ausgelöst hat. Auch die Entscheidfindung in der Kommission hat einen erstaunlichen Weg genommen.

Dazu einige Bemerkungen: Wir haben uns an mehreren Tagen sehr eingehend mit der Frage des Ausstiegs auseinandergesetzt. Wir haben uns zu einem einstimmigen Beschluss zusammengerauft, der Folgendes beinhaltet:

1. Die bestehenden Kernkraftwerke werden, solange dies sicher möglich ist, weiterbetrieben.

2. Die laufenden Gesuche, die auf der aktuellen Technologie beruhen, sollen zurückgezogen oder abgelehnt werden. Dabei muss man sich bewusst sein, dass dies allenfalls finanzielle Konsequenzen haben kann - Kaiseraugst lässt grüssen.

3. Sollten sich grundlegend neue Entwicklungen in der Kernenergie abzeichnen, ist die Frage neu zu prüfen. Mit der zugegebenermassen etwas fragwürdigen Formulierung "der heutigen Generation" wollte man diese Absicht [PAGE 963] umschreiben. Der heutige Beschluss geht grundsätzlich vom gleichen Konzept aus. Er will weiterhin die Forschung im Bereich Kernenergie aufrechterhalten, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal ein Durchbruch möglich ist, der die heute kritischen Punkte der Kernenergie überwindet.

Aufgrund der Protokolle der Kommission ist, so meine ich, eine andere Interpretation nicht stichhaltig. Denn warum sollten wir in der Kernenergie forschen, wenn wir keine Kernenergie wollen? Da könnten wir uns diese Ausgaben ersparen. Herr Schweiger hat auf Entwicklungen hingewiesen. Ich möchte auch die Frau Bundesrätin bitten, dazu Stellung zu beziehen. Wenn weltweit eine grundlegende Veränderung in der Erforschung der Kernenergie stattfindet, dann ist es doch die Meinung, dass sich auch die Schweiz mit dieser Frage neu auseinandersetzt. Übrigens wäre es sehr reizvoll, einzelne Voten aus den Kommissionsprotokollen hier zu zitieren; das darf man wegen der Geheimhaltungspflicht selbstverständlich nicht. Aber die Welt würde staunen, wenn sie erführe, wer in der Kommission was zu diesen Fragen gesagt hat.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission schien die Sache klar zu sein. Persönlich war ich stolz, dass sich die Kommission als Chambre de Réflexion profilierte und sich zu einem gemeinsamen Beschluss zusammengerauft hatte. Herr Recordon kommentierte den Beschluss, wie am folgenden Tag im "Tages-Anzeiger" zu lesen war, wie folgt: Es sei ein "fabelhafter" Entscheid.

In der Folge kamen einige parteipolitische Stürme auf, und die Fahnen begannen im Wind zu flattern. In der folgenden Sitzung wandelte sich die Einstimmigkeit zu einem 10-zu-3-Entscheid. Die Stürme legten sich nicht. In dieser Woche blies der CVP-Wind durchs Land, und die Kommission bastelte im Schnellzugstempo gestern Morgen eine neue Formulierung, die zum Ziel hat, dass alle Beteiligten das Gesicht wahren können.

Wir haben jetzt hier eine neue Formulierung, aber, so meine ich, keinen anderen Beschluss. Damit ist die Parteipolitik endgültig im Ständerat angekommen. Ich erkläre hier klar: Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich in zwei Tagen diesen Windverhältnissen nicht mehr ausgesetzt sein werde.

Die Minderheit Cramer beantragt - das scheint mir wesentlich zu sein -, dem Nationalrat zu folgen, das heisst, den Ausstieg ohne Wenn und Aber zu beschliessen. Damit ist auch klar: Es gibt einen Gegenpunkt zum Beschluss unserer Kommission. Unsere Kommission lässt eine Türe offen, wenn es zu grundlegenden, nicht zu kleinen Änderungen kommt. Herr Cramer möchte dies ausschliessen. Ich verstehe nicht, warum man dann weiterhin forschen will. Die Forschung macht nur dann Sinn, wenn man das auch umsetzen will, was allenfalls positiv erforscht wird.

Frau Fetz hat gesagt, es würden ja nur 25 Prozent der Beiträge an diese Forschung durch den Staat geleistet; 75 Prozent der Finanzierung erfolgten durch die Privatwirtschaft. Für mich ist es klar: Wenn Sie der Elektrizitätswirtschaft signalisieren, die Kernkraft komme überhaupt nicht mehr infrage, dann können Sie von ihr auch nicht Beiträge an diese Forschung erwarten. Ihr Entscheid wird auch Auswirkungen auf den Forschungsplatz Schweiz haben.

Die Kommission ist mit ihren Aussagen gegen ein Technologieverbot konsequent. Sie lässt die Forschung im Bereich der Kernenergie offen, wobei dies nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass in drei, vier oder fünf Jahren ein Kernkraftwerk gebaut werden soll. Ich glaube, es ist realistisch zu sagen, dass in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren diese Frage so oder so vom Tisch sein wird - unabhängig davon, ob wir hier etwas beschliessen oder nicht. Es wird aber auch signalisiert, dass man wieder darauf zurückkommen muss, wenn es zu entsprechenden Änderungen kommt.

Zur vorliegenden, in letzter Minute etwas improvisiert zustande gekommenen Formulierung, wie die Stromversorgung ohne Kernenergie sichergestellt werden kann: Als Planspiel ist dieser Auftrag durchaus vertretbar. Wichtig ist aber, dass klar aufgezeigt wird, wie die entstehende Stromlücke gedeckt werden soll, und zwar mit allen Konsequenzen. Es genügt nicht, mit einer zusätzlichen Subventionierung von Wind- und Solaranlagen den Eindruck zu erwecken, man habe das Problem im Griff. Es geht darum, dass wir auch über Mengengerüste diskutieren. Ich möchte ein Beispiel erwähnen: Gösgen produziert mehr Energie als alle Wasserkraftwerke, die im Kanton Graubünden stehen. Die Schliessung von Gösgen heisst also: Es sind nochmals so viele Kraftwerke zu erstellen, wie gegenwärtig im Kanton Graubünden stehen. Meiner Meinung nach ist das fast ein Ding der Unmöglichkeit.

In der Tat entwickelt sich heute die subventionierte Stromerzeugung - wir machen das mit Subventionen - zu einem für Investoren sehr attraktiven Geschäft. Für die Konsumenten wird dies mit der Zeit aber zu einem Albtraum. Wir werden noch Jahrzehnte daran zu beissen haben, die damit eingegangenen Finanzierungsverpflichtungen abzutragen und - auch das sei gesagt - die damit verbundenen Netzprobleme zu lösen und zu finanzieren.

Noch ein letzter Punkt: Wichtig ist, dass wir unsere Energieversorgung weitgehend unabhängig und auf eigener Produktion sicherstellen können. Dazu wird ein breiter Mix nötig sein. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es vor allem nötig sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen im Energiebereich in der Schweiz wieder lohnen. Dazu müssen wir die Regulierungswut in diesem Bereich stoppen und abbauen. Dies betrifft die Produktion wie auch die Netze.

Es überrascht nicht, dass unsere Elektrizitätsunternehmen wegen der Eingriffe, wegen der Beschränkungen, wegen der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und der unternehmerischen Möglichkeiten ihre Investitionen immer mehr ins Ausland verlagern. In den letzten Jahren sind durch die schweizerische Stromwirtschaft Milliarden von Franken im Ausland investiert worden, weil man nur noch dort Geschäfte machen kann. Das ist eine Riesenproblematik. Es scheint mir dringend nötig zu sein, dass wir von Verboten, staatlichen Subventionen und Lenkung wegkommen und im Energiebereich wieder marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so kommen die Investoren zurück, und ohne Investoren lösen wir die Energieprobleme in diesem Land nicht; es sei denn, wir gehen den Weg in eine subventionierte Energiewirtschaft hinein weiter. Aber das wird uns ausserordentlich teuer zu stehen kommen. Atomkraftwerke werden in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren nicht gebaut; aber die genannten Fragen sollte man in diesem Rat einmal eingehend diskutieren, denn hier fährt der Zug in die falsche Richtung.