Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Nach Fukushima ist alles anders, wird immer wieder betont. Dem ist so, haben sich doch die Bilder live vor Ort und die Berichte in den Zeitungen in unser Gedächtnis eingebrannt. Die unfassbaren Auswirkungen des Unglücks im Reaktor der heutigen Generation haben alles infrage gestellt. Dies macht es uns auch so schwer, uns sachlich mit der Frage des Atomausstiegs auseinanderzusetzen. Trotzdem möchte ich feststellen, dass nüchtern betrachtet die Vergleichbarkeit und damit die Übertragbarkeit der Vorfälle in Japan auf die Schweiz kaum gegeben sind. Es ist der gleiche Reaktortyp wie Mühleberg, gewiss, jedoch nicht nachgerüstet, nicht auf dem heutigen Stand der Sicherheitstechnik für Leichtwasserreaktoren der zweiten Generation: Er hat keine vierfache Redundanz für Notkühlung, er hat Notstromaggregate, die nicht in Bunkern geschützt stehen usw. - ganz zu schweigen vom Umstand, dass Bauauflagen, einerseits was Standortnähe zum Meer und andererseits was die Anlage der Notkühlaggregate am Meer statt bergseits des Kernkraftwerks betrifft, offensichtlich nicht eingehalten wurden.

Wir haben in der Schweiz eine andere Ausgangslage. Deshalb plädieren wir nicht für ein sofortiges Aus für die Nukleartechnologie, deren Weiterentwicklung so wenig stillgestanden ist wie diejenige der Solar- oder Windenergie. Der Umstand, dass man sich Zeit nehmen will, bedeutet auch, dass man sich Zeit nehmen kann. Deshalb ist der Horizont der in Entwicklung befindlichen bundesrätlichen neuen Energiepolitik auch auf das Jahr 2050 ausgerichtet. Ich markiere damit sicher nicht die Technologieexpertin. Ich bin nur erschüttert, mit welcher Selbstverständlichkeit man teilweise in diesem Saal davon ausgeht, dass wir kompetent genug sind zu entscheiden, die Nukleartechnologie sei ein für alle Mal zu verteufeln und zu verbieten. Dagegen wehre ich mich.

Das andere Argument, man müsse aus der Atomtechnologie aussteigen, um den neuen erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, ist historisch wie wirtschaftlich nicht haltbar. Das hat auch Kollege Schweiger bereits gesagt. Träfe dies zu, hätten ja während des AKW-Moratoriums von 1990 bis 2000 die neuen erneuerbaren Energien ganz andere Wachstumsraten erzielen müssen. Die Entschuldigung, man habe eben zu wenig in die Forschung investiert, stimmt genauso wenig. Man hat bei der Gründung des Paul-Scherrer-Instituts verbindlich festgelegt, dass in neue erneuerbare Energien genauso viele Forschungsmittel zu stecken seien wie in konventionelle Energien. Die Erfolge des Labors für Solartechnik werden weltweit beachtet. Noch nie in der Wirtschaftsgeschichte hat sich eine neue Technologie durchgesetzt, weil eine andere verboten wurde. Erdgas z. B. ist im Vormarsch, ohne dass Kohle oder Erdölanwendungen irgendwo auf der Welt verboten worden wären. Es gibt indessen einen bedeutenden Unterschied zur Politik für erneuerbare Energien: Wir erheben bei diesen eine Abgabe zur kostendeckenden Einspeisevergütung und gehen dabei weit über eine Anschubfinanzierung hinaus.

Abgesehen davon finde ich es verwegen, wenn ein Schweizer Milizparlament festlegen wollte, was technologisch richtig ist. Nur schon das Beispiel Elektroheizungen zeigt, wohin das führt. Noch heute liegt bei den Kantonen ein nie widerrufenes Kreisschreiben, wonach man gefälligst Elektroheizungen fördern und so Heizöl substituieren solle. Heute brandmarkt man Elektroheizungen als die Hauptverantwortlichen für die Stromverschwendung und übersieht, dass ein Gebäude auf Minergie-P-Standard mit Strom geheizt werden könnte, weil der Verbrauch unter dem in den Muken, den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, vorgeschriebenen zu liegen kommt.

Ich plädiere hier gewiss nicht für weitere Elektroheizungen. Ich möchte nur aufzeigen, was herauskommt, wenn Politik oder Verwaltung Auflagen bezüglich der Technologie machen. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu formulieren. Die heute gültigen Auflagen müssen nicht ergänzt werden; wenn dem so wäre, müssten wir, bis wir mit der Gesetzgebung so weit sind, die bestehenden Werke stilllegen. Das will aber niemand, und es drängt sich auch nicht auf.

Was uns indessen bewusst sein muss, ist, dass wir uns mit der aufs Inland zentrierten CO2-Politik und mit dem absoluten Ausstieg aus der Kernenergie in eine versorgungstechnische, ökologische, aussenpolitische und insbesondere wirtschaftliche Sackgasse manövrieren. Wir schwächen ohne Not unsere Energiewirtschaft und unsere produzierende Wirtschaft. Wir unterminieren die Positionen im Stromhandelsabkommen mit der EU, weil nämlich gemäss Vertrag von Lissabon jeder Vertragspartner seine Stromversorgung mit [PAGE 960] eigenen Kraftwerken garantieren können muss, um überhaupt ins künftige europäische Hochspannungsnetz eingebunden zu werden. Ein derart unkoordiniertes Handeln kann wohl nur mit den bevorstehenden Wahlen erklärt werden.

Ich war bereit, den Kompromiss der UREK-SR mitzutragen. Ich habe Hand geboten für eine Abkehr von Kernkraftwerken der heutigen Generation, wenn gleichzeitig festgehalten wird, dass ein Verbot für eine Technologie nicht infrage kommt und die Option Kernenergie zugunsten einer anderen Technologie - ich möchte dies betonen - auch in Zukunft offenbleibt; dies im Wissen darum, dass ein Ja zur Möglichkeit, dereinst neue Reaktortypen aufzustellen, ein Ja zu erneuerbaren Energien nicht ausschliesst. Wer das behauptet, verlässt den Boden einer sachlichen Diskussion.

Der neue Antrag der Mehrheit der UREK-SR, wie er in letzter Minute beschlossen worden ist, und dies mit 5 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen, ist keine reife Lösung, Frau Diener. In meinen Augen ist er eine Mogelpackung.

Mit Ziffer 1 des Motionstextes wird der Ausstieg ohne Wenn und Aber beschlossen. Mit Ziffer 1bis soll dann das Kernenergiegesetz entsprechend geändert werden. Gleichzeitig - für mich gewissermassen zur Beruhigung der Gemüter an unseren ETH in Zürich und Lausanne und am Paul-Scherrer-Institut - soll kein Technologieverbot erlassen werden. Der Bundesrat wird zu einer reinen Beobachterrolle verpflichtet, eine Führungsrolle ist zumindest in Ziffer 5 des Motionstextes nicht mehr auszumachen. In meinen Ohren tönt das so: Es ist möglich zu denken, ist möglich zu forschen, es ist erwünscht und erlaubt; die mögliche Frucht der Forschung im Hinblick auf eine neue Kerntechnologie kann in diesem Land aber nicht mehr geerntet werden, ganz nach dem Motto "Denken und Forschen: ja; Anwenden: nein".

Diese Feststellungen führen mich dazu - und das im Gegensatz zu Kollege Jenny -, dass ich dezidiert Nein zu wahltaktisch schlecht verbrämten Manövern sage. Ich sage dezidiert Nein zu einer Politik, die die Partei in den Mittelpunkt stellt und nicht die Sache, dezidiert auch Nein zur haltlosen Unterstellung, die UREK-SR habe mit ihrem ursprünglichen Entscheid, wie er mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefällt worden ist, der Atomkraft mit Reaktoren der heutigen Generation eine Hintertüre offengelassen. Auch wenn diese Unterstellung gebetsmühlenartig wiederholt wird, sei es hier oder in den Medien, wird sie noch lange nicht wahr.

Entsprechend sage ich Nein zu den drei Motionen, und da es nicht möglich ist, auf den ursprünglichen Änderungsantrag der UREK-SR zurückzukommen, bleibt mir leider nichts anderes übrig, als im Sinne des Gesagten auch Nein zum neuen Antrag der Mehrheit der UREK-SR zu sagen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Abstimmung so vorzunehmen, dass es möglich ist, sowohl zu den Motionen des Nationalrates wie auch zum neuen Antrag der Kommissionsmehrheit Nein zu sagen.