Schwaller Urs · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Annahme meiner Motion 11.3582 und auch für die Gelegenheit, kurz hierzu Stellung nehmen zu können.

Erstes Ziel meiner am 16. Juni 2011 eingereichten Motion war es, sicherzustellen, dass der Ständerat den vom Nationalrat getroffenen Richtungsentscheid auf jeden Fall in der Herbstsession beraten sollte. Nur mit der Bestätigung der vom Nationalrat gefällten zentralen Grundsatzentscheide, wonach erstens keine Bewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke mehr erteilt werden und zweitens Kernkraftwerke unverzüglich stillzulegen sind, wenn diese den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, wird für alle Akteure Planungssicherheit geschaffen. Nur mit einem nichtverklausulierten Richtungsentscheid hat der Bundesrat auch klare Vorgaben vom Parlament, Vorgaben für die Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage. Diese Vernehmlassungsvorlage wird selbstverständlich noch zusätzlich Antworten auf Fragen der Versorgungssicherheit mit Strom in genügendem Masse und zu konkurrenzfähigen Preisen liefern. Diese Vernehmlassungsvorlage wird eine klare Zuweisung der verschiedenen Aufgaben ermöglichen und klare politische Vorgaben für ein gutes Zusammenspiel aller Akteure, vor allem auch klare Anreize für Investoren und Stromkonsumenten machen.

Ich bin überzeugt, dass wir heute entscheiden müssen, was Sache ist. Wir dürfen nicht mit interpretationsbedürftigen Vorbehalten, mit Begriffen wie "neue Generationen von Atomkraftwerken", den notwendigen Ausstieg relativieren und zerreden. Der jetzt von der Mehrheit der UREK vorgelegte Text wiederholt noch einmal, dass der Ausstieg nicht ein Forschungs-, Ausbildungs- und Technologieverbot nach sich zieht; das versteht sich von selbst und war für mich eigentlich immer klar. Wir stellen die Atomkraftwerke ja nicht morgen ab, sondern werden diese noch 25 Jahre [PAGE 953] weiterbetreiben. Wir alle wollen dabei von den letzten Erkenntnissen, von Forschungen, auch im Sicherheitsbereich, ausgebildeter Leute profitieren. Ich sage das auch als einer, der nur 35 Kilometer von Mühleberg entfernt wohnt. Das gleiche Bedürfnis nach dem höchsten Stand der Forschung besteht auch für die Jahrzehnte nach der Stilllegung der Atomkraftwerke.

Dies gesagt - und damit komme ich bereits zum Schluss -, beabsichtige ich ebenfalls, wenn der UREK-Vorschlag dann nicht irgendwelchen taktischen Abstimmungsspielchen zum Opfer fällt, im gegebenen Zeitpunkt nach der Stellungnahme des Bundesrates meine Motion zurückzuziehen. Denn mit dem Vorschlag der UREK-Mehrheit - und ich danke ihr dafür - wird der Weg für eine atomfreie Zukunft tatsächlich geöffnet.