Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich war ursprünglich als Berichterstatter vorgesehen, auch in meiner Eigenschaft als [PAGE 957] Präsident der UREK. Ich danke Herrn Lombardi, dass er meinem Wunsch entsprochen hat, dies aufgrund der veränderten Verhältnisse nicht mehr tun zu müssen. Es wäre ein Auftritt gewesen, der als unglaubwürdig empfunden worden wäre. Der Grund ist der, dass für mich seit längerer Zeit die Kernkraft eine Option auch für die Zukunft ist. Ich bin zu dieser Einstellung gestanden, ich wurde hiefür belächelt und beschimpft. Damit muss man leben, das hat man zu ertragen.

Es gibt jedoch etwas, das zu ertragen einem doch nicht so leichtfällt, nämlich die Tendenz, dass man innerhalb wie auch ausserhalb der Politik immer mehr nur noch wahrgenommen wird als jemand, der im Dienst von irgendetwas anderem, von irgendjemand anderem steht, der nur noch als Büttel für andere auftritt und überhaupt nicht mehr eigenständig denken können soll. Dies ist etwas, das man als Politiker als beleidigend empfindet. Wenn man mir vorwerfen sollte, nicht eigenständig zu sein, muss man zur Kenntnis nehmen, dass ich jede Position, die ich jemals vertreten habe, auch begründet habe, und zwar nicht begründet mit irgendwelchen Emotionen, sondern mit Fakten.

Ein Beispiel mag Ihnen zeigen, was ich damit sagen will: Sie erinnern sich, dass es irgendwann einmal in der Schweiz um ein Übertragungsnetz ging. Wir in der UREK, und zwar waren es Carlo Schmid und ich, fanden damals, es dürfe nicht so sein, dass dieses Eigentum bei den Versorgungsunternehmen bleibe. Ich vertrat das öffentlich, ich wurde als Enteigner bezeichnet usw., und Sie stimmten unserem Vorschlag zu.

Glauben Sie doch, dass auch Politiker denken können und dass Politiker nicht darauf angewiesen sind, permanent von jemandem lobbyiert zu werden. Das beleidigt einen als Menschen und auch als Politiker, und es liegt mir bei meiner wohl letzten grösseren Rede in diesem Saal am Herzen, dies nun einmal in aller Öffentlichkeit zu sagen.

Ich werde diese Haltung, die ich immer gehabt habe, auch heute vertreten und Ihnen, indem ich meine Ausführungen möglichst auf Fakten basiere, meine Beurteilung der Dinge darlegen.

Wir haben es uns in der Kommission nicht einfach gemacht. Wir haben, wie Sie gehört haben, Hearings durchgeführt, um die verschiedenen mit der Kernkraft in Zusammenhang stehenden Aspekte zu beleuchten.

Ein erster Aspekt, den wir dabei geortet haben, betraf folgende Frage: Sind die Massnahmenpläne des Bundes bzw. die Vorstellungen des Bundesrates bezüglich der Grösse der entstehenden Stromlücke realistisch, oder sind sie es nicht? Wir haben das nicht einfach so untereinander diskutiert, sondern wir haben diese Frage all jenen gestellt, die wir zu einem Hearing eingeladen haben. Was ist nun das Resultat? Heute verbrauchen wir 60 Terawattstunden Strom. Diese Zahl können Sie sich merken, sie ist in der politischen Diskussion immer von ganz grosser Bedeutung. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass der Bedarf auf 57 Terawattstunden absinken könnte. Die Bandbreite, welche uns von den Teilnehmern der Hearings aufgezeigt wurde, war gewaltig. Die Umweltverbände haben die Auffassung vertreten, man könnte den Stromverbrauch bis auf 42 Terawattstunden herabsetzen. Auf der anderen Seite sagte man, dass es 99 Terawattstunden sein würden.

Ich habe mir nun die Mühe gemacht und alle Zahlen, welche in der Kommission genannt wurden, addiert und dann durch die Zahl der Nennungen dividiert. Das Ergebnis war, dass wir im Jahre 2050 im Durchschnitt 72 Terawattstunden verwenden würden. Selbstverständlich ist auch diese Zahl nicht sakrosankt. Aber immerhin ist festzustellen, dass die Zahlen nicht etwa von den Versorgungsunternehmen genannt wurden, sondern von Cleantech, dem Energie-Trialog Schweiz, den Akademien der Schweiz usw. Die Versorgungsunternehmen lagen höher. Und erstaunlich war: Vor allem diejenigen Versorgungsunternehmen, die keine Atomkraftwerke haben, hatten die höchsten Zahlen.

Der Schluss war für uns ein einfacher: Wir dürfen für eine Strategie der Zukunft nicht auf zu optimistische, aber auch nicht auf zu pessimistische Werte abstellen. Wir müssen die Realitäten sehen. Wir glauben, dass die Zahl 72 oder 73 Terawattstunden so falsch nicht sein kann. Diese 73 Terawattstunden sind aber 25 Prozent mehr Strom als gemäss den Prognosen des Bundesrates, die den empfohlenen Massnahmen zugrunde liegen. 25 Prozent - das sind 15 Terawattstunden oder 15 Milliarden Kilowattstunden! Und es ist realistisch, für eine Strategie auch an solche Dinge zu denken und sich Optionen offenzuhalten.

Ein zweiter Punkt, der uns beschäftigte, ist schon verschiedentlich angesprochen worden: Ist es überhaupt noch sinnvoll, über die Option Kernkraft zu sprechen? Liegt das alles nicht in so weiter Ferne? Wir haben auch hierzu Hearings angeordnet.

Ich will Ihnen anhand eines Beispiels erklären, dass die Entwicklung auch anders verlaufen könnte. Wenn wir über Kernkraftwerke sprechen, meinen wir immer noch grosse Kraftwerke, wie wir sie heute haben. Nun ist aber festzustellen, dass in völlig neuen Bereichen geforscht wird: auf der Basis von kleineren Kraftwerken, von mittleren Kraftwerken, von Kraftwerken mit einem anderen Brennstoff. Eines dieser neuartigen Kraftwerke ist der sogenannte Kugelhaufenreaktor. Um Ihnen seine Vorteile nicht mit eigenen Worten zu schildern, erlaube ich mir, aus einer öffentlich gehaltenen und veröffentlichten Rede von Herrn Rolf Soiron, dem Verwaltungsratspräsidenten von Holcim, zu zitieren. Wir haben Herrn Soiron auch zu unseren Hearings eingeladen. Er hat in seiner Rede Folgendes erklärt:

"Aber auch wenn dabei Kerne gespalten werden, gibt es Technologien, die ihres Nachhaltigkeitsansatzes wegen zu verfolgen wären. Dazu gehört insbesondere, was ... Kongresse in aller Welt und Publikationen wissenschaftlicher Gesellschaften beschäftigt, was die Inder schon lange und die Chinesen seit diesem Winter zur nationalen Strategie erklärten: der Umstieg von Uran auf Thorium. Das Element ist reicher vorhanden als Uran. Der Prozess ist bekannt. 95 Prozent bleiben beim Einsatz von Uran als Last und strahlender Abfall übrig, bei Thorium nur ein Prozentbruchteil, erst noch rezyklierbar.

Der Prozess läuft in flüssigen Medien ab, ohne Kühl- und Drucksysteme - es gibt darum keine Explosionsrisiken, und die Anlageinvestitionen sind tiefer ... Es wird an industriell gefertigte Klein- und Mittelanlagen gedacht, unterirdische, dezentrale, modular kombinierbare Systeme ...

Niemand behauptet, alles sei fix und fertig. Bezüglich Engineering, Finanzierung, Zertifizierungsprozessen ist vieles zu tun. Hellhörig sollte aber machen, dass China den industriellen Einsatz von Thorium in zehn Jahren angekündigt hat."

Ich sage dazu: Ob man das glaubt, das ist eine andere Frage, aber das Zitat ist authentisch. Wenn man dieses alles sieht und hört, wäre es falsch, sich Optionen für die Zukunft nicht offenzuhalten, und vielleicht wäre es sogar noch besser, Allianzen mit solchen Staaten zu schmieden, die in diesem Bereich aktiv tätig sind.

Ich habe das von Herrn Soiron Gesagte nun selbst hinterfragt und bin dabei auf einiges gestossen, das durchaus auch für Sie interessant sein könnte. Am 1. Februar 2011 hat die Chinesische Akademie der Wissenschaften angekündigt, dass sie das Programm zur Entwicklung des "thorium fueled molten salt reactor", das ist der Kugelhaufenreaktor, mitfinanzieren werde. Leiter dieses Forschungsprogrammes ist Dr. Yang Yongheng. Warum erwähne ich diesen Namen? Dieser Dr. Yang ist nämlich nicht irgendwer, sondern der Sohn eines uns allen Bekannten, der Sohn des ehemaligen chinesischen Präsidenten der Jahre 1993 bis 2003. Dieser Präsident war derjenige Herr, der in Bern vor dem Bundeshaus erschien und sich wegen der verschiedenen Demonstrationen kaum aus dem Auto zu steigen getraute. Wer sich nun mit China auch nur einigermassen auskennt, weiss, dass eine Organisation bzw. deren Bedeutung in sehr hohem Masse davon abhängt, wer Präsident dieser Organisation ist. Dies ist also ein Indiz dafür, wie wichtig es die Chinesen nehmen. Allein an der Tsinghua University von Peking beschäftigen sich 800 Forscher mit der von der Akademie finanzierten Entwicklung des Kugelhaufenreaktors.

Ein Nächstes: Forschungsprogramme für Thorium-Reaktoren gibt es weiter in den USA, in Frankreich, in Russland und [PAGE 958] in Indien. In Japan beschäftigt sich eine der wichtigsten Industrieorganisationen mit dieser Angelegenheit. Mitglieder dieser Organisation sind Toyota, Toshiba und Hitachi. Das Projekt nennt sich Fuji. In einer ersten Phase soll ein 10-Megawatt-Reaktor, also ein relativ kleiner Reaktor, realisiert werden; so viel zum Ausland.

Zurück zur Schweiz: Für uns ist die Haltung von Herrn Professor Eichler, des Präsidenten der ETH Zürich, interessant. Ich selbst beurteile Herrn Eichler als einen der wohl aufrechtesten Männer unseres Landes. Der Erfolg der ETH Zürich als eine der weltbesten Universitäten ist nicht zuletzt dieser Haltung von Herrn Eichler zu verdanken. Er wurde von der "NZZ" interviewt, und es wurde ihm folgende Frage gestellt: "Halten Sie die politischen Bestrebungen, AKW neuer Generationen gesetzlich nicht auszuschliessen, für sinnvoll?" Herr Professor Eichler antwortete: "Wir müssen sicher alle Optionen für neue, technisch fortgeschrittene Kernkraftwerke offenhalten. Ich denke etwa an das Prinzip des Kugelhaufenreaktors." Das ist ein Zitat aus der "NZZ" vom 12. September dieses Jahres. Wenn Sie gegenüber mir gewisse Bedenken haben, dann verstehe ich das durchaus; gegenüber Herrn Eichler müsste man wahrscheinlich etwas vorsichtiger sein.

Ein letztes Beispiel sind die USA. Auch in den USA wird aktiv geforscht, und der Umstand, dass dabei eine von Bill Gates finanzierte Stiftung eine wichtige Rolle spielt, lässt aufhorchen. Bill Gates hat noch selten etwas angepackt, was nicht zukunftsträchtig war. Dies die beiden Erkenntnisse aus dem Hearing.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Aspekt zurückkommen, wie denn der Staat mit dieser Kernenergie umgehen solle. Dazu folgende Bemerkung: Wir haben eine verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit, und aus dieser Wirtschaftsfreiheit folgt, dass - vorerst einmal rein prinzipiell betrachtet - alle Energieumwandlungstechnologien prinzipiell auch angewandt werden dürfen. Selbstverständlich sollen, ja müssen hieran Bedingungen, Sicherheitsvoraussetzungen, Bewilligungsvorbehalte und Ähnliches mehr geknüpft werden. Diese aber müssen als Folge der Rechtsgleichheit mit denjenigen anderer Energietechnologien vergleichbar sein. Ist dies bezüglich der Kernkraft dereinst der Fall, ist sie zuzulassen.

Die Ausgrenzung einer Technologie allein deshalb, weil sie andere Energietechnologien konkurrenzieren und Investitionen behindern könnte, ist rechtlich problematisch und widerspricht unserem marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverständnis. Zudem haben Blockierungen und Abschottungen seit je dem wissenschaftlichen, aber auch dem internationalen Fortschritt nicht geholfen, sondern ihn eher behindert.

Nun habe ich mir konkrete Vorstellungen gemacht, wie der Bundesrat das Problem angehen soll, um sich darüber Gewissheit zu verschaffen, wie man sich der Technologie Kernenergie annehmen soll. Selbstverständlich ist abzuklären, welche Vorgaben gemacht werden müssen, damit dereinst ein Kernkraftwerk bewilligt werden kann. Aus meiner folgenden Schilderung sehen Sie auch meine Position zu dieser Energieart.

Das Erste, was man sich sagen muss: Die Vorteile der Kernkraft für Umwelt und Gesellschaft in der Schweiz und global müssen deren Nachteile deutlich überwiegen. Eine zweite Grundforderung: Der Einfluss der Kernenergie auf Umwelt und Gesellschaft muss vergleichbar sein mit oder kleiner sein als derjenige des ohne Kernenergie erreichbaren Energiemix. Das tönt relativ theoretisch, weshalb ich ableite, was hier für Rahmenbedingungen zu stellen wären, damit die Diskussion auch systematisch abläuft. Man müsste wie folgt vorgehen:

1. Alle Energieumwandlungstechnologien müssen auf wissenschaftlicher, nicht unbedingt auf politischer Basis gleichbehandelt werden.

2. Bei einer vergleichenden Beurteilung sind alle Teilprozesse - Rohstoffversorgung, vorgelagerte Prozesse, Kraftwerk, Energieumwandlungsanlagen, Abfallwirtschaft - einzubeziehen.

3. Ebenfalls sind bei allen Technologien alle Etappen des Lebenszyklus zu berücksichtigen.

4. Bei allen Vergleichen sind die Kriterien von Ökologie, Umwelt und Sozialem umfassend zu gewichten.

Wenn man so vorgeht, könnte ich mir vorstellen - das ist meine Optik, die ich bezüglich der Option Kernkraft habe -, dass Folgendes resultieren würde:

1. Den technischen Auslegungen von Kernkraftwerken muss inhärent sein, dass Explosionen, die das Reaktorgebäude beschädigen oder zerstören könnten, ausgeschlossen werden können.

2. Kraftwerke müssen so angelegt sein, dass sie über Systeme und Einrichtungen verfügen, die in der Lage sind, bei allen betrieblich vorstellbaren Unfällen die Freisetzung massgeblicher Radioaktivität in die Luft zu verhindern und somit eine Evakuierung der Bevölkerung überflüssig zu machen. Solche Einrichtungen und Systeme müssen selbsttätig, von Aktionen der Operateure und von einer externen Versorgung mit Energie und Kühlwasser unabhängig wirksam sein.

3. Ein wie bei allen anderen Energiearten niemals vollständig ausschliessbares Versagen von Systemen und Einrichtungen muss extrem unwahrscheinlich sein. Doch auch im Falle einer solchen Unwahrscheinlichkeit müssen die aus diesem verbleibenden Risiko erwachsenden Schäden an Gesundheit, Gütern und Umwelt bezogen auf die produzierte Energie kleiner sein als bei den zur Verfügung stehenden Alternativen.

4. Generell müssen die Auswirkungen von Kernenergieunfällen auf die Gesundheit der im Kraftwerk tätigen Menschen und auch der Bevölkerung kleiner sein als bei anderen zur Energieversorgung akzeptierten Technologien.

5. Die Kernenergie muss die Ressourcen des Energierohstoffes schonend einsetzen, die Abfallmenge gegenüber der heutigen Technologie um ein Vielfaches reduzieren und ein weitgehendes Recycling ermöglichen.

Das ist ein Ziel, auf das wir hinschaffen können und auf das wir hinschaffen wollen. Was ich hier geschrieben habe, ist nicht O-Ton Rolf Schweiger, sondern eine Zusammenfassung dessen, was ich in der Fachliteratur über die Sicherheitserfordernisse zukünftiger Reaktoren gelesen habe.

Ich glaube daran, dass solches möglich ist. Ich bin nicht bereit, hier so zu tun, als ob das nur so eine Randerscheinung unserer ganzen Zukunftsbetrachtung sein müsste. Für mich lohnt es sich, die Option Kernkraft aufrechtzuerhalten. Denken Sie daran: Bezüglich des Klimas, bezüglich der Landschaftsbeeinträchtigung, aber auch bezüglich der Wirtschaft - ohne auf diese Argumente nun einzugehen, die wir schon an x Podiumsgesprächen besprochen haben - ist dies eine Energieart, die für uns wesentliche Probleme mitlösen könnte. Ich glaube daran, dass dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte dereinst möglich sein wird.