Amstutz Adrian · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident, Ständerat Schweiger, hat uns gerade in einer bemerkenswerten Auslegeordnung eindrücklich dargestellt, was alles möglich sein kann. Es ist deshalb für mich völlig unverständlich, dass in diesem Geschäft einem der wichtigsten Grundsätze nicht nachgelebt wird, nämlich dem Grundsatz, dass in einer Krise - und wir haben nach Fukushima eine Krise - Entscheide von langfristiger Wirkung und grosser Tragweite nicht getroffen werden sollten. Der Bundesrat hat diesen Grundsatz missachtet, der übrigens von der Feuerwehr über die Armee und die Wirtschaft bis ins Privatleben hinein Gültigkeit hat; es gäbe in diesem Land einige Scheidungsfälle weniger, wenn man sich nicht mitten in der Krise Adieu sagen würde, sondern vielleicht die Krise zuerst bewältigen und dann den langfristig wirkenden Entscheid treffen würde. Der Bundesratsentscheid war überstürzt; er basiert nicht auf seriösen Analysen - die liegen nämlich noch gar nicht vor -, sondern auf frei herumgebotenen Alternativen und spekulativen Annahmen.

Vollends unverständlich, ja unberechenbar wird es aber, wenn so etwas geschieht: Ihre vorberatende Kommission findet nach fünf Tagen seriöser Arbeit, welche unter [PAGE 959] anderem breitgefächerte Anhörungen umfasste - dies übrigens im Gegensatz zur nationalrätlichen Arbeit -, nach ausführlichen Diskussionen und nach einer der Wichtigkeit des Themas gebührenden Güterabwägung zu einem grossmehrheitlich getragenen Kompromiss, der übrigens auch von den geschätzten CVP-Kollegen mitgetragen wird. Dieser wird dann in einer Blitzaktion - gestern Morgen - über Bord geworfen.

Dass der Bundesrat und auch der Nationalrat Wahlkampf betrieben, überstürzt gehandelt haben, ist das eine, dass nun aber, wie gestern Morgen, in einer in letzter Minute einberufenen Sitzung all die vorangegangenen tagelangen Arbeiten über Bord geworfen werden, ist schlicht unglaublich. Da knicken plötzlich selbst gestandene und von mir geschätzte CVP-Tannen im Wahlkampf wie Streichhölzer - wie Streichhölzer! - ein. Wer hier noch vom parteipolitisch resistenten Ständerat spricht und die Kleine Kammer als Chambre de Réflexion adelt, der wird hier in dieser für unser Land und unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Bevölkerung zentral wichtigen Frage einer genügenden, sicheren und zahlbaren Energieversorgung arg enttäuscht. Was hier Bundesrat, Nationalrat und wohl auch der Ständerat beschliessen, ist eine Schlaumeierei der Extraklasse angesichts der Tatsache, dass einerseits mit dem Argument der Gefährlichkeit der Ersatz der in Betrieb befindlichen KKW durch eine noch sicherere Generation verboten wird, andererseits die heute bestehenden Kernkraftwerke, weil offenbar gemäss Bundesrat so sicher, noch bis zu dreissig Jahre weiter betrieben werden sollen. Das ist keine ehrliche Politik, und dazu kann ich nicht stehen. Angesichts der heute Morgen gemachten unterschiedlichen Interpretationen zum neuen Text graut mir vor den weiteren Beratungen.

Wir müssen uns, das ist meine Überzeugung, da bin ich mit Herrn Rolf Schweiger einig, alle Optionen offenhalten, und dazu gehören selbstverständlich zukünftige Generationen der Kernkraftwerke wie auch neue Formen der erneuerbaren Energien; es ist nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Darum fordere ich jetzt auch vom Bundesrat in allernächster Zeit eine Schweizer Karte mit den konkret geplanten Stromerzeugungsstandorten und dazu die möglichen - nicht die geschönten, theoretischen - Produktionsleistungen, die Kosten und die Zeitachse der Realisierungen. Somit kann und muss jeweils die betroffene Bevölkerung Stellung nehmen, wenn man Windräder oder sonst irgendetwas montieren will, somit müssen aber auch die rot-grünen Projektblockierer, die insbesondere in den letzten zwanzig Jahren die Wasserkraft enorm eingeschränkt haben, Stellung nehmen, was wo, wann, zu welchem Preis realisiert werden kann. Dazu sind die volkswirtschaftlichen und die klimarelevanten Aspekte und die Kosten, das heisst die Mehrkosten, für die Bevölkerung klipp und klar und entsprechend erkenntlich darzustellen.

Ich gebe Ihnen abschliessend ein Beispiel: Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) haben Projekte für 1,3 Milliarden Franken zur Realisierung bereit. Mit sehr grossem Aufwand, mit einem Monsterprojekt, soll Mehrstrom von ungefähr 100 Gigawattstunden produziert werden. Das entspricht 3 Prozent der Jahresproduktion des Kernkraftwerkes Mühleberg - nur um vielleicht wieder einmal die Relationen in ein Licht zu stellen, in dem sie erkennbar sind. Wenn wir aber dann hier im gleichen Rat einem Gewässerschutzgesetz zugestimmt haben, das per 1. Januar 2012 in Kraft treten wird und das der gleichen KWO rund 30 Gigawattstunden weniger Strom zugesteht respektive die Produktion um 30 Gigawattstunden einschränkt, dann müssen Sie mir schon einmal erklären, wie Sie dieses Problem so einfach lösen wollen.