Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich habe viel Verständnis für die Motion Freitag. Ich kann mich aber noch gut daran erinnern, wie diese CO2-Abgabe damals dem Volk verkauft worden ist. Die CO2-Abgabe stand nämlich damals der ökologischen Steuerreform gegenüber. Man hat unserer Bevölkerung erzählt, die CO2-Abgabe sei kostenneutral und werde entsprechend an die Bevölkerung zurückerstattet.

Aus meiner Sicht haben wir schon einmal einen Fehler gemacht, indem wir einen Teil dieser Rückerstattung für das Gebäudeprogramm eingesetzt haben. Kollege Freitag fordert, dass der ganze Betrag für das Gebäudeprogramm eingesetzt wird. Damit habe ich Mühe, weil man eine Abgabe nun anders einsetzen will, obwohl man der Bevölkerung versprochen hat, dass sie zurückgegeben werde.

Die Abgabe ist ineffizient, das stimmt. Wenn mit einer Abgabe gelenkt werden soll, dann muss die Höhe entsprechend angesetzt werden, damit sie effizient ist. Nur weil sie ineffizient ist, kann man sich aber nicht einfach über einmal gemachte Vorgaben hinwegsetzen.

Ich empfehle Ihnen deswegen - Herr Freitag möge entschuldigen -, die Motion abzulehnen.