Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich will es wirklich kurz machen. Der Kommissionspräsident hat das Thema ja schon angekündigt. Ich möchte Sie bitten, meinem Rückweisungsantrag zur Motion 10.4169 zuzustimmen. Ich will jetzt gar nicht auf die ganze Thematik eingehen, die Sie ja bestens kennen. Aber ich fürchte, dass angesichts des Antrages der Kommission, der mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande kam, ein negatives Ergebnis so interpretiert werden könnte, wie Sie es wohl nicht interpretieren wollen, nämlich so, dass die entsprechenden Standards herabgesetzt werden sollten. Das, glaube ich, passt nicht zu den heutigen Beschlüssen und in die gesamte Energiestrategie. Ich habe drei Gründe, weshalb ich Sie bitte, dieser Rückweisung zuzustimmen:

1. Das ganze CO2-Geschäft wurde verschoben und wird von der zuständigen Kommission vermutlich Ende Oktober behandelt. In diesem CO2-Geschäft ist ja gerade die Thematik der Gaskraftregelung eine der wichtigen Differenzen; das Anliegen gehört also da hinein.

2. Ich bin nicht Kommissionsmitglied, aber den Protokollen und Äusserungen einzelner Mitglieder entnehme ich, dass unklar ist, ob das, was in den Materialien steht, nämlich dass wir nicht unbedingt eine Ausnahmebewilligung wollen, auch eine gesetzliche Grundlage hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Kommission überprüft, ob dem so ist oder ob es eine gesetzliche Grundlage braucht.

3. Als Annex würde ich bitten, die neue EU-Richtlinie zur Energieeffizienz einzubeziehen, die sich besonders mit der Nutzung von Abwärme bei entsprechenden Anlagen beschäftigt.

Ich glaube, das sind drei gute Gründe, um die Sache nochmals anzusehen. Ich bitte um Unterstützung dieses Rückweisungsantrages.