Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich bin als Präsident der Kommission selbstverständlich nicht befugt, hierzu Ja oder Nein zu sagen; das ist eine Angelegenheit der Gesamtkommission. Ich möchte vielleicht nur auf Folgendes hinweisen:

Die Motion ist von unserer Kommission deshalb einstimmig abgelehnt worden, weil rechtliche Gründe hierfür massgebend waren. Herr Kollege Gutzwiller stellte den Antrag, man möge die Verordnung des Bundesrates in einer gewissen Art und Weise einschränken. Nun haben wir aber festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen an sich völlig klar sind. Es ist so, dass im CO2-Gesetz steht, dass eben sowohl Kraftwerke gebaut werden können, die nur Strom herstellen, als auch Kraftwerke zulässig sind, die Strom und Wärme herstellen. Wir alle standen lange unter dem Eindruck, es müsste immer beides sein; also müssten wir das Gesetz ändern, um der Motion Gutzwiller entsprechen zu können. Herr Gutzwiller ist ein Schlaumeier und hat nun in diesen Rückweisungsantrag einen zweiten Punkt eingebaut, der genau den schwachen Punkt seiner Motion erwähnt, das Ganze also etwas ausbaut.

Im Interesse der Sache und angesichts der Komplexität der Materie wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn die Kommission diese Angelegenheit im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz bespräche, zumal ja generell bezüglich der Beurteilung von Gaskraftwerken eine etwas andere Optik Platz gegriffen hat, als dies noch vor einem halben Jahr der Fall war.

Mit diesem - mangels Kompetenz - leider nicht ganz klaren Votum muss ich es Ihnen überlassen, ob Sie abstimmen wollen oder nicht.