Fetz Anita · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen die Diskussion - besser gesagt: meine Aussagen - leider nicht ersparen, weil das Anliegen für meine Region nun wirklich viel zu wichtig ist. Meine Interpellation geht auf eine Aussage der Verkehrsministerin zurück, die sie in Deutschland mit Blick auf den Ausbau des Neat-Zulaufs, auf den streckenweise ins Stocken geratenen Ausbau in Deutschland gemacht hat: "Wir Schweizer gehen jedenfalls als Freunde und Nachbarn davon aus, dass alle internationalen Vereinbarungen eingehalten werden."

Es betrifft dies die Vereinbarung von Lugano aus dem Jahre 1996. Deutschland, aber auch die Schweiz sind darin grosse Verpflichtungen eingegangen. Die Schweiz hat sich darin zum Bau einer dritten Juraquerung verpflichtet, des Wisenbergtunnels, wie ihn der Volksmund nennt. Beim Abschluss des Abkommens vor fünfzehn Jahren ging man davon aus, dass der Planungshorizont bis 2020 geht; das ist in neun Jahren. Sie wissen, die Planung steckt noch in den Kinderschuhen.

Was mich an der Antwort des Bundesrates nicht überzeugt hat, ist das Folgende: Wenn es primär, wie er sagt, um Massnahmen nördlich von Basel, um Verpflichtungen Deutschlands, nicht auch der Schweiz gegangen wäre, dann hätte man sich das Abkommen sparen können, meine ich. Wie komme ich auf das Wort "primär"? Es ist ein wichtiges Wort in der Antwort des Bundesrates. Es ist das Wort, das er bei der Beschreibung der Zielrichtung dieses Abkommens einsetzt. Sie finden es also in der Antwort. Im Abkommen sind aber die von beiden Seiten durchzuführenden Massnahmen enthalten, und sie sind durchaus nicht aufgeteilt in primäre und sekundäre Massnahmen.

Ich habe mich natürlich sofort beim deutschen Botschafter erkundigt, ob er die Sicht der Dinge, so, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort darlegt, teilt. Natürlich teilte er mir schriftlich mit, "für nur einseitige Massnahmen hätte es einer zweiseitigen Vereinbarung nicht bedurft". Schlichter kann man es nicht ausdrücken, aber es ist klar. Insofern würde natürlich auch der Ausbau der Rheintalbahn als Neat-Zubringer nicht viel bringen, wenn wir auf Schweizer Seite den Verkehr nicht abnehmen; das ist eigentlich sonnenklar. Erst recht nicht, wenn die Entwicklungen in den Seehäfen und der neue Terminal Basel-Nord einbezogen werden; da geht es nämlich noch um viel mehr. Ebenfalls nicht, wenn die Entwicklung des Personenverkehrs kapazitätsgerecht abgebildet wird.

Wenn der Bundesrat nun in seiner, ich sage jetzt einmal, allwissenden Voraussicht erkennt, dass es in den kommenden zwanzig Jahren - denn wir sprechen unterdessen ja vom Planungshorizont 2025 bis 2030 - nicht massgeblich mehr Güterverkehrskapazitäten braucht, dann muss man schon noch ergänzen, dass diese Sicht ihren Preis hat. Dieser Preis ist sehr hoch, der Preis ist die Unmöglichkeit, den Personenverkehr in der Region Basel weiter auszubauen, das sieht man in ZEB und in Fabi. Ich möchte Ihnen das einfach am Beispiel eines anderen Tunnels kurz erklären, am Beispiel des Brüttener Tunnels. Zwischen Winterthur und Zürich verkehrt alle paar Minuten entweder eine S-Bahn, ein Interregio oder ein Intercity. Die Linie ist am Anschlag, und darum unterstützen wir auch, dass dieser Tunnel gebaut wird. Wichtig ist das für die Ostschweiz, aber wir unterstützen das.

Wir in der Region Nordwestschweiz haben haargenau die gleichen Probleme, auch bei uns sind die Linien am Anschlag, zusätzliche Trassen sind heute schon kaum mehr möglich. Insofern verstehe ich den Verweis auf ZEB und Fabi nicht. Das Angebot soll gemäss den Vernehmlassungsunterlagen nämlich bis 2025 um einen einzigen Regionalverkehrszug pro Stunde erweitert werden - um einen einzigen pro Stunde! Ich weiss nicht, wie man damit den Verkehr einigermassen in den Griff bekommen, geschweige denn den Zubringer zur Neat sichern will.