Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie daran, in der Sommersession sprachen wir uns klar und deutlich für eine starke Armee aus. In der Zwischenzeit hat sich der Nationalrat dazugesellt, sich den Überlegungen des Ständerates angeschlossen und deutlich für einen Bestand von 100 000 Angehörigen gestimmt. Die gegenüber der Version des Bundesrates zusätzlichen 20 000 Angehörigen kommen praktisch vollumfänglich dem Schutz von Land und Leuten und, für uns als Ständerat besonders wichtig, auch den Kantonen zugute, weil es keine zusätzlichen Basisbelastungen z. B. für Rekrutenschulen braucht. Offensichtlich ist also der von beiden Räten festgelegte Bestand von 100 000 Angehörigen eine vernünftige Lösung; ich sage dies wohlgemerkt im Bewusstsein, dass dies praktisch einer Halbierung der Armee entspricht. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Wir haben jetzt während Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn man der Armee laufend Mittel entzieht und die Soldaten ohne quantitativ genügendes Material in den Dienst gehen. Das ist unseren Soldaten und den Kadern, deren Familien, aber auch den Arbeitgebern gegenüber nicht in Ordnung. Zudem ist es weder für das Land noch für seine Bevölkerung eine glaubwürdige Lösung. Wenn die Armee in der Lage sein soll, ihre Aufträge gemäss Verfassung zu erfüllen, so muss sie vollständig und modern ausgerüstet sein. Alles andere ist unehrlich. Nun haben wir ja das Leistungsprofil gemäss Armeebericht klar und eindeutig festgelegt, wir haben im Beschluss von Ständerat und Nationalrat auch den Bestand festgelegt. Die Sicherheitspolitiker wissen zudem um die Mängel und den Aufrüstungsbedarf zum Beispiel beim Tiger-Teilersatz. Das VBS hat nun dargelegt, dass mit gut 5 Milliarden Franken sowohl die Beschaffungen als auch der Betrieb der Armee gewährleistet werden.

Wir haben nun von Herrn Frick und Herrn Bieri die unterschiedlichen Auffassungen gehört. Wir haben von den nicht erhärteten Zahlen gehört bzw. eine Art Kommissionssitzung abgehalten, wo es eben um die Zahlen und die Finanzierung ging.

Ob Rüstungsgüter zur Beschaffung bereit sind, entzieht sich meiner Kenntnis, zumal die Armee unsere Entscheide ja noch nicht kennt. Ich weiss aber, und das ist klar, dass die Ergebnisse der Flugzeugevaluation vorliegen. Die Evaluation ist gemacht worden, auch gegen Bezahlung; wenn ich die ganze Geschichte aus der Ferne anschaue, stelle ich fest, dass das eine teure Evaluation war. Damit wäre eine rasche Beschaffung der Flugzeuge möglich.

Die Beschaffung müsste bekanntlich zu 100 Prozent mit Käufen in der Schweiz kompensiert werden, was wiederum unserer sorgengeplagten Exportindustrie zugutekäme, und dies erst noch rasch. Nachdem ich die Diskussion um das Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke in diesem Rat mitverfolgt habe - ich mache jetzt beruflich seit zwanzig Jahren Wirtschaftsförderungsprogramme -, muss ich sagen, dass die hier vorliegenden Möglichkeiten mit einer Kompensation zu 100 Prozent jenes in den Schatten stellen. Es betrifft grösstenteils die MEM-Industrie, die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, und es ist auf praktisch alle Kantone verteilt. Das Kompensationsprogramm stellt, das muss ich sagen, mit Bezug auf Technologieförderung und Innovation, in Bezug auf Arbeitsplätze und Technologieschub sowie Nachhaltigkeit das ganze von uns beschlossene Programm deutlich in den Schatten. Es wirkt auch viel rascher. Wer sich einmal überzeugen will, wie nachhaltig es ist, soll mal nach Grenchen gehen, in die Firma Megaplex, da kann er sehen, wie sich das F/A-18-Kompensationsprogramm ausgewirkt hat.

Aus den genannten Gründen beantrage ich, die Version des Nationalrates mit 100 000 Armeeangehörigen und jährlichen Ausgaben für Betrieb und Investitionen von 5 Milliarden Franken zu unterstützen. Immerhin ist diese Variante, das muss ich den Ständerätinnen und Ständeräten auch noch sagen, klar günstiger als unsere in der Sommersession beschlossene Variante; der Kommissionspräsident hat es gesagt. Es lässt Raum für andere Bedürfnisse und wird den Anliegen des VBS doch gerecht. Kurz und gut: Ich unterstütze in der Stossrichtung das Konzept des Nationalrates, und ich möchte die Kommission und den Bundesrat bitten, diesen Entscheid noch in dieser Session zu fällen und die Geschichte nicht noch über die Session und über die [PAGE 882] Legislatur hinauszuziehen und an der Differenzbereinigung scheitern zu lassen.

Wir haben schon bei der ersten Diskussion über dieses Geschäft sehr viel über die Finanzen gesprochen. Ich möchte auch kein Finanzabenteuer, und ich möchte nach zwanzigjähriger Tätigkeit im Ständerat nicht noch eine Altlast im Finanzbereich hinterlassen. Ich möchte auch nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen, Herr Bieri. Ich weiss, dass man bei Schnellschüssen zwar schnell ist, aber oft sehr schlecht trifft, da haben Sie Recht. Ich möchte bei der Flugzeugbeschaffung auch keinen finanzpolitischen Blindflug machen.

Deshalb könnte ich mir - man wird halt altersmilde - vorstellen, meinen Antrag eventuell zurückzuziehen und die Differenz zum Nationalrat bestehen zu lassen, also festzuhalten, wenn der Kommissionspräsident, der schon in diese Richtung votiert hat, und der Bundesrat noch die entsprechenden Versprechen abgeben können. Dann sollte es, wie ich gehört habe, möglich sein, uns nächste Woche die Zahlen vorzulegen - und nach meiner Überzeugung ist das möglich, wenn man will. Das geschieht über die Kommission, seriös und sauber, indem der Bundesrat uns die Zahlen in Bezug auf die Nationalratsvariante, die ich forciere und die ich unterstütze, vorlegt - natürlich unter Zeitdruck. Dann können wir nächste Woche in der Kommission aufgrund der erhärteten Zahlen des Bundesrates definitive und seriöse Beschlüsse zu diesem Geschäft fassen.