Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Der Ständerat hat in der Herbstsession sieben Motionen unseres Rates behandelt und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sie inhaltlich abzuändern. Unser Rat kann sich nun gemäss Artikel 116 des Parlamentsgesetzes zu den abgeänderten Fassungen äussern und diese entweder annehmen oder ablehnen. Ich komme zu den einzelnen Vorstössen.

Zur Motion Rutschmann 11.3338, "Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten": Die geänderte Fassung des Ständerates verlangt lediglich, dass der Bundesrat die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren und verkürzte Verfahrensfristen prüfen soll. Der ursprünglichen Forderung des Motionärs, das Verbandsbeschwerderecht punktuell aufzuheben, kommt der Ständerat nicht nach. In der Debatte zeigte sich der Motionär denn auch enttäuscht, dass der Ständerat den ursprünglichen Gedanken des Vorstosses arg relativiert habe. Gleichwohl beantragt Ihnen Ihre UREK mit 23 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion in der Fassung des Ständerates.

Zur Motion Cathomas 09.4082, "Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien": Auch bei diesem Vorstoss hat der Ständerat eine Abschwächung eingebaut, indem er den ursprünglichen Auftrag zu einer Gesetzesänderung in einen Prüfungsauftrag umgewandelt hat. Der Motionär hatte bekanntlich gefordert, dass per Gesetzes- oder Verordnungsänderungen die Bewilligungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien zu straffen und vor allem zu koordinieren seien. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.

Zur Motion der FDP-Liberalen Fraktion 11.3403, "Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Produktion erneuerbarer Energien": Dieser Vorstoss zielt in eine ähnliche Richtung wie der vorhergehende. Er verlangt neben der Verkürzung der Bewilligungsfristen auch eine Kostenreduktion bei den Verfahren. Der Ständerat hat auch hier im Kontext mit den vorherigen Motionen den verbindlichen Gehalt in einen Prüfungsauftrag umgewandelt. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Vorgehen des Ständerates zuzustimmen.

Zur Motion von Siebenthal 11.3398, "Vorhandenes Potenzial einheimischer erneuerbarer Energieträger fördern statt behindern": Der Motionär fordert vom Bundesrat, dass sämtliche Bundesprojekte und -strategien, welche zu einer Verringerung der potenziell verfügbaren erneuerbaren Energieträger führen könnten, zu sistieren seien. Damit zielt er speziell auf die Wasserkraft und die Nutzung von Energieholz. Der Ständerat hat den Vorstoss abgeändert, indem er vom Bundesrat einen Gesamtüberblick in Form eines Berichtes zu dieser Thematik verlangt. Darin sind allfällige Zielkonflikte in den verschiedenen Interventionen des Bundes aufzuzeigen. Die UREK beantragt einstimmig bei einer Enthaltung, der Version des Ständerates zuzustimmen.

Zur Motion Noser 11.3375, "Smart Metering. Intelligente Zähler für die Schweiz": Mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche vom Bundesrat zu unterbreiten seien, möchte der Motionär sogenannte Smart Meters flächendeckend einsetzen, damit bis 2020 vier Fünftel der Haushalte in der Schweiz mit diesen neuen Zählern für Strom-, Gas- und Fernheizungen ausgestattet würden. Auch hier fordert der Ständerat vom Bundesrat, er solle diese Thematik vorerst einmal prüfen und den Räten Bericht erstatten. Die UREK beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die so geänderte Fassung gutzuheissen.

Zur Motion Noser 11.3376, "Effizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte-Strategie für die Schweiz": Die Motion von Kollega Noser möchte über die Energieverordnung die Energiestandards und die Effizienzstandards für elektrische Geräte in drei Teilbereichen anpassen, und das mit Stichtag 1. Januar 2012. Es geht um den Stromverbrauch grundsätzlich, dann um die Stand-by-Richtlinie der EU und schliesslich um die bestmögliche verfügbare Technologie. Nachdem der Ständerat bereits eine Änderung des Energiegesetzes in Artikel 8 beschlossen hat - unser Rat befasst sich in dieser Session auch damit -, hat der Ständerat diese Motion relativiert und eine Synchronisation mit den bereits in der Ausarbeitung befindlichen Bestimmungen vorgenommen. Zudem fällt der Termin des 1. Januar 2012 weg, weil dieser nicht realisierbar ist. Ihre Kommission empfiehlt mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die geänderte Fassung anzunehmen.

Zur Motion der BDP-Fraktion 11.3417, "Anreizsysteme für Solarwärme": Der Nationalrat hat am 9. Juni 2011 mit 100 zu 84 Stimmen diese Motion der BDP-Fraktion gutgeheissen, welche vom Bundesrat verlangt, dass ein Anreizsystem zu schaffen sei, um Solaranlagen für die Wärmegewinnung bei Wohnbauten zu fördern. Auch hier hat der Ständerat den verbindlichen Auftrag in einen Prüfungsauftrag mit entsprechender Berichterstattung umgewandelt. Dem schliesst sich Ihre Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Summa summarum: Namens der UREK bitte ich Sie, sämtliche sieben Motionen in der Fassung des Ständerates anzunehmen.