Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Herr Schwander, ich habe eine Frage zu Ihrem Demokratieverständnis. Sie wissen ja, dass die Bundesverfassung durch ein doppeltes Referendum, ein Gesetz durch ein einfaches Referendum legitimiert ist. Weshalb sind Sie der Auffassung, dass ein Bundesgesetz eine höhere demokratische Legitimation hat als die Bundesverfassung?